Bundesrat fordert von Bundesregierung attraktivere und unbürokratischere Gestaltung des BAföG
06.03.2026Bremen hat sich am heutigen Freitag (6. März 2026) im Bundesrat einer Initiative für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeschlossen. Der Antrag des Landes Niedersachsen zielt darauf ab, das BAföG einfacher, gerechter und attraktiver zu gestalten. Geplant sind unter anderem höhere Zuschüsse für Wohnkosten, regelmäßig angepasste Freibeträge und weniger Bürokratie. Bremen unterstützt die Initiative ausdrücklich.
Dazu Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: "Studierende und Auszubildende brauchen endlich ein BAföG, das zur Lebensrealität passt – bezahlbares Wohnen, faire Chancen und ein einfaches Verfahren. Die geplante Reform ist ein wichtiger Schritt dorthin, und Bremen sowie ich als Wissenschaftssenatorin stehen klar hinter diesem Anliegen."
Der Entschließungsantrag umfasst sechs Punkte und erinnert die Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des BAföG. Jungen Menschen soll mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglicht und das BAföG‑System gleichzeitig effizienter gestaltet werden. Ein wichtiger Punkt ist die Erhöhung des Zuschusses für Wohnkosten. Auch die Freibeträge sollen regelmäßig ansteigende Preise und Einkommen angepasst werden.
Außerdem soll das Verfahren deutlich einfacher werden. Anträge und Bearbeitung sollen weniger bürokratisch sein. Das könnte zum Beispiel durch mehr Pauschalen, längere Bewilligungszeiträume und den Wegfall jährlicher Folgeanträge erreicht werden.
Bremen sieht in dieser Initiative einen längst überfälligen Impuls zur Stärkung der Ausbildungsförderung. Der Senat setzt sich für ein gerechteres und moderneres BAföG ein – sowohl im aktuellen Koalitionsvertrag der Bremer Landesregierung als auch im Wissenschaftsplan (siehe www.senatspressestelle.bremen.de) ist dieses Ziel fest verankert. Eine Reform könne nicht nur mehr jungen Menschen den Zugang zur Förderung ermöglichen, sondern auch die Verwaltungsabläufe in den zuständigen Ämtern spürbar entlasten. Das hohe Maß an Bürokratie bei der Antragsstellung ist zudem ein Grund für die momentan langen Bearbeitungszeiten.
Dazu Senatorin Müller: "Das derzeitige Antragsverfahren ist zu kompliziert und zu langwierig – das schreckt viele Berechtigte ab. Die Bundesregierung muss das BAföG-Angebot verschlanken, denn es ist ein zentrales Instrument für Chancengleichheit und Bildungsaufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft."
Weitere Informationen: Die Entschließung des Bundesrates ist unter www.bundesrat.de abrufbar.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Ina Schulze, Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-96 269, E-Mail: ina.schulze@umwelt.bremen.de