Justizsenatorin Claudia Schilling hat heute (26. April 2024) im Bundesrat der gemeinsamen Gesetzesinitiative Bremens und Hamburgs Nachdruck verliehen, bestehende rechtliche Hürden im Bundesrecht abzubauen und Abläufe zu verschlanken, damit Personen und Institutionen künftig direkt Einsicht ins bereits bestehende digitale Schiffsregister nehmen können.
"Unser Angang ist einer, der an anderer Stelle, nämlich im Handelsregister, bereits existiert", so Schilling. "Interessierte Personen und Institutionen sollen im Register direkt suchen und online auf die Registerblätter zugreifen können. Der schnelle, unmittelbare Zugriff ist nicht ohne Bedeutung, denn das Schiffsregister ist eine Art Grundbuch für See- und für Binnenschiffe. Aus dem Register geht unter anderem der Eigner hervor und seine Nationalität. Wie im Grundbuch einer Immobilie werden hier zudem Hypotheken eingetragen. Ein schneller Zugriff auf das Register erleichtert also Käufe und Verkäufe von See- und Binnenschiffen, und er ist auch für Kreditinstitute von Interesse.
Mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative zielen Bremen und Hamburg also darauf ab, bestehende rechtliche Hürden im Bundesrecht abzubauen und Abläufe zu verschlanken", erklärte die Senatorin im Bundesrat.
Das gesamte Redemanuskript (pdf, 157.9 KB) finden Sie anbei (PDF).
Nachzuhören und zu sehen ist die heutige Rede von Senatorin Schilling online in der Bundesrat-Mediathek:
www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_euouqpft
Der Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde federführend an den Rechtsausschuss und zudem an den Verkehrsausschuss des Bundesrates zur weiteren Beratung überwiesen.
Der entsprechende Gesetzesantrag findet sich hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0101-0200/162-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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