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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Günthner fordert mehr Einsatz gegen Piraterie

03.02.2011

„Die Sicherheit der Handelswege hat für die deutsche Wirtschaft oberste Priorität. Dies ist im Handeln der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Piraterie bislang nicht deutlich geworden.“ Mit diesen Worten hat der Senator für Wirtschaft und Häfen, Martin Günthner, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung kritisiert. „Es entsteht derzeit der Eindruck, als habe sich die Bundesregierung in einem selbst gelegten rechtlichen Netz gefangen. Was übrig bleibt sind Vorschläge, die die Lasten des Problems auf die Reeder und letztlich auf die gesamte Wirtschaft abwälzen. Das darf nicht sein.“ Insbesondere kritisierte Günthner in diesem Zusammenhang Äußerungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, der vorgeschlagen hatte, dass die Schiffe künftig den weiten Umweg über das Horn von Afrika nehmen sollten. „Es kann nicht angehen, dass die Kostenfolgen der Piraterie einseitig der maritimen Wirtschaft auferlegt werden. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft aber auch gegenüber den Besatzungen der Schiffe, egal aus welchem Land sie stammt. Menschenleben werden nicht nach Staatsflagge unterschieden.“

Günthner äußerte die Erwartung, dass das Thema auch ein Schwerpunkt der Nationalen Maritimen Konferenz im Mai in Wilhelmshaven werde. Zudem wird Bremen eine Initiative auf der Ebene der norddeutschen Wirtschaftsminister starten. „Auch wenn es gegen die Piraterie im Indischen Ozean keine Patentrezepte gibt, muss deutlich werden, dass sich die Bundesrepublik dieser internationalen Herausforderung mit der nötigen Klarheit stellt.“