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Der Senator für Finanzen

Informationen im Netz - wichtiger Baustein der demokratischen Willensbildung

IT-Kongress in Bremen/Bremer Empfehlung zu Open Government Data

17.01.2011

„Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Voraussetzung dafür ist eine gut informierte Öffentlichkeit. Der umfassende Zugang zu Informationen ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Ihn zu ermöglichen ist zentrales Anliegen des Senats. Bei der praktischen Umsetzung sind Angebote im Netz wie das Bremer Informationsregister wichtige Bausteine“, betont Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt des IT-Kongresses „in medias res“, der heute (Mo. 17.01.2011) im Bremer Rathaus beginnt. 140 Fachleute der Informationstechnologie (IT) diskutieren praktische Erfahrungen im Bereich E-Government. Die Öffnung der Verwaltung nach außen und mehr Transparenz durch offensive Information der Öffentlichkeit gehören ebenso zu den Themen der zweitägigen Veranstaltung wie der neue Personalausweis, die sichere elektronische Übermittlung sensibler Daten und die bessere Vernetzung der Verwaltung. Zum fünften Mal veranstaltet das Bremer Finanzressort zusammen mit dem Institut für Informationsmanagement Bremen, Dataport, der Zeitschrift für innovative Verwaltung und der Virtuellen Region Nordwest einen E-Government-Kongress.

Bürgermeisterin Karoline Linnert  zusammen mit  Prof. Dr. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen, Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und Dr. Martin Hagen (rechts), IT-Referatsleiter im Finanzressort (v.l.n.r.), jpg, 119.5 KB
Bürgermeisterin Karoline Linnert zusammen mit Prof. Dr. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen, Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und Dr. Martin Hagen (rechts), IT-Referatsleiter im Finanzressort (v.l.n.r.)

Bremen ist eine gute Adresse in IT-Fachkreisen. Spezialisten aus der Bremer Verwaltung haben beispielsweise die technischen Grundlagen für die bundesweit erfolgreich eingesetzten IT-Verfahren im Meldewesen mit konzipiert und entwickelt. Bund und Länder haben beschlossen, ihre gemeinsame Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Hansestadt anzusiedeln (Start im April) und Bremens IT-Referatsleiter Dr. Martin Hagen vertritt den Bundesrat bei der EU. Kommentar der Finanzsenatorin: „Bremen hat frühzeitig auf den Einsatz moderner Technik in der Verwaltung gesetzt. Das Thema ist uns aus zwei Gründen wichtig: Im Interesse einer effektiv arbeitenden öffentlichen Verwaltung und als Mittel, die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch umzusetzen. Bei aller Begeisterung für die Technik und ihre Möglichkeiten müssen wir selbstverständlich den Datenschutz im Blick haben.“

Die Bremer Empfehlung

Weltweit haben viele Regierungen und Verwaltungen in jüngster Zeit „Open Government“ zu einem Leitbild ihrer IT-Strategie erklärt. Gemeint ist damit die elektronische Unterstützung der Transparenz staatlichen Handelns und Beteiligungsangebote insbesondere im Internet. Voraussetzung dafür sind übergreifende technische Vernetzung und öffentlich zugängliche Daten. Auf Bundesebene ist eine gemeinsame Open Data-Plattform von Bund und Ländern im Gespräch - wie sie konkret aussehen soll, welche technischen Standards nötig sind, darüber beginnen gerade die Verhandlungen. Finanzsenatorin Karoline Linnert, Prof. Dr. Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement Bremen und Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, haben anlässlich der Konferenz-Eröffnung heute die „Bremer Empfehlung zu Open Government Data“ unterzeichnet (vgl. Anhang). In der Empfehlung werden Leitlinien für eine offensive, IT-gestützte Informationspolitik skizziert. „Wir wollen unsere Bremer Erfahrungen in die aktuelle Debatte einbringen“, erläutern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Karoline Linnert verweist auf das zentrale Bremer Informationsregister im Internet (www.informationsregister.bremen.de): „Es ist sicher nicht perfekt, aber wir haben damit eine Vorreiterrolle übernommen. Wir warten nicht auf Fragen von Bürgerinnen und Bürger, sondern informieren offensiv über beschlossene Senatsvorlagen, bremische Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr.“

„Alle reden über Open Data, wenige darüber, dass es schon eine Reihe von Informationsfreiheitsgesetzen in Bund und Ländern gibt. Je mehr Bürgerinnen und Bürger von ihren gesetzlich verbürgten Informationszugangsrechten Gebrauch machen, desto größer wird die Transparenz der Verwaltung. Genauso wichtig sind weit reichende Veröffentlichungspflichten, wie sie der Bremischen Verwaltung durch das Bremische Informationsfreiheitsgesetz auferlegt werden. Die Bremer Empfehlung zu Open Government Data zielt darauf, diese Gedanken weiter in Richtung auf noch mehr Verwaltungstransparenz auszubauen. Eine Verwaltung, die diesen Empfehlungen folgt, braucht Wikileaks nicht zu fürchten,“ erläutert Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Hintergrund der Bremer Initiative.

Prof. Dr. Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement Bremen, unterstreicht: „Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss in Zeiten der Informationsüberflutung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Fachwelt darauf hinweisen. Bremen hat schon 2006 eine aktive und nutzerfreundliche Informationspolitik gesetzlich verankert, wie sie aktuell unter dem Motto Open Data gefordert und auf dem letzten IT Gipfel zwischen Bundesregierung und IT-Wirtschaft verabredet worden ist. Die in Bremen gemachten Erfahrungen und Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation durch unser Institut dürften für den Bund und die anderen Länder hilfreich sein.“ Wichtig sind für Prof. Kubicek die zusätzlichen Anforderungen der aktuellen Open Data-Diskussion zur maschinellen Weiterverarbeitung von Verwaltungsdaten: „Ich würde mich freuen, wenn diese Forderungen in Bremen umgesetzt würden. Bremen könnte so seine Vorreiterrolle auf dem Gebiet behaupten.“

Im Anhang: Bremer Empfehlung (pdf, 29.9 KB)

Foto: Senatspressestelle