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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle

Deputation beschließt Zeit-Maßnahmen-Katalog und schafft Grundlagen für die weitere Umsetzung

03.09.2020

Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat mit heutigem Beschluss (03.09.2020) den weiteren Weg zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) geebnet. Ein entsprechender Zeit-Maßnahme-Katalog wurde von Anja Stahmann, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen die Bereitstellung von 400.000 Euro ab 2021 für die Arbeit einer LADS zur Verfügung gestellt.

"Mit der Landesantidiskriminierungsstelle schaffen wir eine Stelle, um die verschiedenen Aktivitäten im Land zu bündeln. Es fehlt in Bremen nicht grundsätzlich an Unterstützung bei Diskriminierung, aber Betroffene brauchen eine zentrale erste Ansprechstation und eine starke, von allen wesentlichen gesellschaftlichen Kreisen akzeptierte Anlaufstelle zu ihrer Unterstützung", so die Senatorin.

Eine finale Zeit- und Kostenkalkulation für die Modelle kann bereits im Dezember dieses Jahres erfolgen. Auf dieser Grundlage wird ebenfalls im Dezember der finale Zeit-Maßnahme-Katalog zur konkreten Umsetzung vorgelegt. Mit dem Beschluss der Deputation werden nun wichtige Akteure der Antidiskriminierungsarbeit in die weitere Konzeption eingebunden.

Senatorin Stahmann stellt hierzu fest: "Bis Ende dieses Jahres soll das Konzept für die Landesantidiskriminierungsstelle stehen. Im kommenden Jahr wird die Stelle dann ihre Arbeit aufnehmen. Damit schaffen wir einen wichtigen Baustein für die Antidiskriminierungsarbeit im Land Bremen." Wichtig sei dabei, dass es sich um eine Landesstelle handele, die in den beiden Städten des Landes wirken wird.

Zum Hintergrund:
Die Bremischen Bürgerschaft hat am 09.07.2020 die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen und die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport aufgefordert, bis Ende 2020 ein entsprechendes Konzept sowie einen Zeit-Maßnahmen-Katalog zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) vorzulegen, einschließlich der Mittelbedarfe für Personal und den Zeit- und Maßnahmen-Katalog. Mir der heutigen Vorlage wurde der Deputation der Zeitplan für die nächsten Monate vorgelegt. Im Haushalt sind hierfür ab 2021 400.000 Euro vorgesehen.

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2017 hat jeder dritte Mensch Diskriminierungserfahrungen erlebt. Täglich machen Menschen diskriminierende Erfahrungen in allen Lebensbereichen der Gesellschaft. Sie werden aufgrund von ethnischen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Zuschreibungen diskriminiert und ausgegrenzt. Diskriminierungen zeigen sich in Form von strukturellen Zugangsbarrieren zu gesellschaftlich wichtigen Statuspositionen, wie im Bildungsbereich oder der Arbeitswelt. Diskriminierung kann in Form von Beschimpfungen, Anfeindungen und Beleidigungen oder aber gar durch körperliche Übergriffe erfolgen.

Auch im vergangenen Jahr stieg die Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Jahresbericht 2019). Häufig sind dabei bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark von Diskriminierung betroffen. Darüber hinaus ist zu beachten: Wissenschaftliche Forschungsergebnisse, aber auch die Erfahrungen zahlreicher Beratungsstellen weisen bei Diskriminierung auf eine hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle von Diskriminierung hin. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass das wahre Ausmaß von Diskriminierungen in Deutschland deutlich höher liegt als es durch statistisch erfassten Fälle erscheint. Gleichzeitig belegen verschiedenste weitere Studien eine deutliche Zunahme nationalistischer und rechtspopulistischer Einstellungen und Haltungen in der Bevölkerung sowie den Anstieg rassistischer, sexistischer und menschenverachtender Hetze beispielsweise im Netz und den sozialen Medien ("Hate Speech").

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. David Lukaßen, stellv. Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-6682,
E-Mail: David.Lukassen@soziales.bremen.de