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Senatskanzlei

Bundesrat beschließt mit Bremer Stimmen ein weiteres Paket zur Stärkung der Konjunktur

03.07.2020

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (03.07.2020) mit den Stimmen Bremens ein weiteres Paket zur Stärkung der Konjunktur beschlossen und damit eine milliardenschwere Entlastung für die Kommunen und die neuen Länder auf den Weg gebracht. Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hob dabei positiv hervor, dass der Bund künftig einen größeren Anteil bei den Kosten der Unterkunft von Leistungsbeziehern und die Hälfte der Corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle übernimmt. Bovenschulte: "Die Corona-Krise führt uns jeden Tag eindrucksvoll die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen vor Augen. Die Entlastung durch den Bund verschafft den Städten und Gemeinden finanziell wieder Luft."

Der heute gefasste Beschluss sieht vor, dass der Bund künftig nahezu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung übernimmt. Bislang hatte er sich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Alleine das entlastet Bremen und Bremerhaven jährlich um Ausgaben in Höhe von zusammen etwa 60 Millionen Euro, legt man den Haushaltsansatz für 2020 zugrunde. Der Bund rechnet allerdings infolge von Corona mit einem erheblichen Anstieg bei den Anträgen. Dadurch ist mit Mehrausgaben für das Land Bremen in einem höheren zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen, die aus den Entlastungen des Bundes zu bezahlen sind.
Bürgermeister Bovenschulte: „Die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft mit nahezu 75 Prozent ist eine weitere wichtige Maßnahme, weil diese Entlastung für die Kommunen von besonderer Bedeutung ist, denn es sind gerade die hohen Sozialkosten, die vor allem den Städten und Ballungsräumen sowie den finanzschwachen Kommunen das Leben schwer machen.“

Bovenschulte begrüßt auch die Entscheidung zur Übernahme der Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die ja für die Städte und Gemeinden eine Haupteinnahmequelle ist. „Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land. Es ist daher richtig und unbedingt notwendig, dass wir das Konjunkturprogramm dafür nutzen, neben der wichtigen Unterstützung für Unternehmen und Familien vor allem unsere Städte und Gemeinden kurzfristig zu entlasten und für die Zukunft dauerhaft zu stärken“, so der Bürgermeister.

Mit einem pauschalen Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer werden Bund und Länder eine akute Nothilfe bereitstellen, um zu verhindern, dass unsere Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise in diesem Jahr in eine Haushaltsschieflage geraten. Diese wichtige Entlastung soll jetzt zügig umgesetzt werden, da die wirtschaftlichen Einbußen und Steuerausfälle infolge der Pandemiebekämpfung für die kommunalen Haushalte dramatisch sind. Deshalb sei auch diese Entlastung sehr zu begrüßen.

Aber, so Bovenschulte, um die Handlungsfähigkeit aller Kommunen dauerhaft zu sichern, dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Chancen hierfür zwischen starken und finanzschwachen Kommunen erheblich unterscheiden. Während in einigen Gemeinden die Steuereinnahmen sprudeln und die Altlasten gering sind, haben viele Städte und Kommunen weiterhin mit enormen Altschulden zu kämpfen, aus denen sie sich in absehbarer Zeit nicht alleine werden befreien können.

Vor diesem Hintergrund werde sich Bremen weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, eine gemeinsame Lösung für das dringende Problem der Altschulden zu finden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und damit auch die Lösung des Altschuldenproblems bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Lösung alle – sowohl Bund als auch Länder – ein gemeinsames Interesse haben sollten, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de