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Die Senatorin für Finanzen

Warum schwierig, wenn es auch einfach geht? - Bremer Bundesratsinitiative ELFE soll das Leben frisch gebackener Eltern erleichtern

06.07.2018

„Das Kind ist da, die Freude groß – wenn da nicht die ganzen Behördengänge wären. Die Geburtsurkunde, das Kindergeld und das Elterngeld müssen beantragt und die dafür notwendigen Unterlagen zusammengesucht werden. „Das soll künftig einfacher werden“, erklärte heute (6. Juli 2018) Bürgermeisterin Karoline Linnert vor dem Bundesrat. Sie erläuterte eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen (siehe auch Bundesratsantrag im Anhang).

Mit Hilfe des Projekts ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) soll das Leben frisch gebackener Eltern leichter werden. Die Digitalisierung macht es möglich. Eltern sollen künftig die Geburtsurkunde automatisch zugeschickt und das Kindergeld überwiesen bekommen. Alles ohne lästige Behördengänge und nerviger Suche nach den richtigen Unterlagen. Fast alle Informationen sind bei verschiedenen Stellen in der Verwaltung vorhanden – beim Standesamt, beim Finanzamt oder der Elterngeldstelle. Sie dürfen aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht untereinander ausgetauscht werden. Mit der Erlaubnis der Eltern sollen diese Infos für diesen Fall ausgetauscht werden. Die Eltern müssten nur noch mitteilen, wer wie lange Elternzeit nimmt und ob und in welchem Umfang sie Teilzeit arbeiten möchten.

Damit ELFE funktioniert, müssen auch Bundesgesetze geändert werden. Bürgermeisterin Linnert: „Das ELFE-Projekt hat das Potential, Eltern und Behörden zu entlasten.“

Der Antrag wird jetzt in den zuständigen Bundesratsausschüssen beraten und dann im Bundesrat zur Abstimmung gestellt.

Im Anhang:
Bundesratsantrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“ (pdf, 137.9 KB)