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Die Senatorin für Finanzen

Stabilitätsrat beschließt 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2017

26.06.2018

Bremen hat auch 2017 die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung eingehalten und wird zum siebten Mal in Folge die Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten, die zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet werden. Mit Blick auf die heutige (Dienstag, 26. Juni 2018) Entscheidung des Stabilitätsrates erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Insgesamt hat Bremen damit 2,1 Milliarden Euro für die Einhaltung des Sanierungspfades bekommen. Dank erheblicher Eigenanstrengungen und günstigen Rahmenbedingungen wie die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze konnte Bremen die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung einhalten. „Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbremse - keine neuen Kredite - ab 2020 einhalten zu können.“

Der Stabilitätsrat weist daraufhin, dass weitere Sanierungsanstrengungen notwendig sind, um den Abbaupfad bis 2020 einhalten zu können. Karoline Linnert betont: „Die letzte Etappe ist die schwerste – das war von Anfang an klar. Mit den beschlossenen Haushalten für 2018 und 2019 hält Bremen den Sanierungspfad auch in den letzten zwei Jahren ein. Wir wollen auch 2018 und 2019 jeweils 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten und ab 2020 die Schuldenbremse einhalten. Das ist kein Selbstzweck, es ist der Beleg für verantwortungsbewusste, generationenegerechte Politik. Die Kinder und Jugendlichen von heute brauchen jetzt gute Bildung von Anfang an – in Krippen, Kitas und Schulen. Genauso wichtig ist es für sie, als Erwachsene einen Staat vorzufinden, der über Handlungsspielräume verfügt und nicht von Schulden erdrosselt wird.“

Bremens Haushaltsplanung geht davon aus, dass der Sicherheitsabstand zur zulässigen Obergrenze der Nettokreditaufnahme (ohne Konsolidierungshilfe) 32 Millionen Euro 2018 und 19 Millionen Euro 2019 beträgt. Um das zu erreichen, wurde beispielsweise die auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Gewerbesteuer und die Umgestaltung der Citytax beschlossen. Zahlreiche Digitalisierungsmaßnahmen sollen den Bürgerservice verbessern und Kosten senken.