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Der Senator für Inneres

Senator Mäurer: „Die Linke“ wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

02.07.2008

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer hat heute (02.07.2008) der Parlamentarischen Kontroll-Kommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) mitgeteilt, dass im Lande Bremen die Partei „Die Linke“ ab sofort nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird.


Nach dem Bericht des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es keine Anhaltspunkte für Bestrebungen der Partei „Die Linke“, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Auf Grund dieser Sachlage gibt es keine rechtliche Grundlage, die Partei weiterhin zu beobachten. Der Senator für Inneres und Sport teilt diese Einschätzung. Deswegen ist in Bremen nach seiner Darstellung aus Rechtsgründen eine weitere Beobachtung ausgeschlossen“.


Auch in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen findet keine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz mehr statt.


„Die Länderübersicht zeigt, dass die Einstellung der Beobachtung keine parteipolitisch geprägte Entscheidung ist, sondern von einer veränderten Sachlage bestimmt ist“, erläuterte der Senator.