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Sonstige

Die Bremer Krankenhaus-Gesellschaft teilt mit: Das Ausbluten der Krankenhäuser muss verhindert werden

01.11.2002

Die erneut geplante finanzielle Knebelung gefährdet die Qualität der Krankenhausbehandlung

Blankes Entsetzen macht sich in Bremer Kliniken breit. Angesichts der Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt, mit einem Vorschaltgesetz den Krankenhäusern eine Nullrunde zu verordnen, fühlen sich immer mehr Ärzte, Krankenpflegekräfte und andere Mitarbeiter an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gedrängt. „Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt,“ so Jürgen Scholz als Vorsitzender der Bremer Krankenhausgesellschaft, „wird es voraussichtlich allein im kleinsten Bundesland einen Abbau von 360 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern geben. Dies hätte zwangsläufig eine weitere Rationierung der medizinischen Leistungen für die Patienten zur Folge.“ Wartelisten für bestimmte Eingriffe in den Kliniken würden noch länger werden. Ganz abgesehen von der Behandlungsqualität, die aufgrund der immensen Arbeitsbelastungen der dann verbleibenden Krankenhausmitarbeiter gefährdet wäre.


Nach Angaben von Scholz bluten die Krankenhäuser bereits seit gut zehn Jahren finanziell und personell aus. Ihr Budget ist seit 1993 gesetzlich gedeckelt und muss sich nach der Einnahmeentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung richten. Demgegenüber wachsen die Ausgaben der Krankenhäuser durch tariflich bedingte Personalkostensteigerungen sowie durch steigende Patientenzahlen. Seit 1992 hat das Patientenaufkommen um 20 Prozent zugenommen.


Um wirtschaftlich zu überleben haben die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, was zum Teil auch mit einer Verringerung des Personals verbunden war. „Die Rationalisierungsreserven sind bereits seit einiger Zeit erschöpft. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben die Folgen der inzwischen zu kurzen Personaldecke zu tragen. Fakt ist“, so Scholz, „dass immer weniger Mitarbeiter in immer kürzerer Zeit immer mehr und kränker werdende Menschen in den Kliniken behandeln müssen.“


Die Bremer Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass auf die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven im nächsten Jahr allein tarifbedingt Kostensteigerungen von mindestens drei Prozent zukommen. Dies entspricht für das Land Bremen einer Summe von 18 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund das „Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV“ im Hauruck-Verfahren durchzupeitschen, ist nach Ansicht von Scholz nicht zu verantworten. Eine Nullrunde bei den Einnahmen bedeute für die Beschäftigten in den Krankenhäusern ein Schlag ins Gesicht.


Sollten die Kosten bei einer Nullrunde wie erwartet steigen, kann das Minus nur durch den Abbau von Stellen ausgeglichen werden. Damit würden 360 Arbeitsplätze in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern wegfallen. Das Vorschaltgesetz provoziere für die Krankenhausversorgung Konsequenzen, die nicht mehr akzeptabel seien. Scholz: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Gesundheitsministerin Schmidt davon ausgeht, dass Einbußen in der Qualität der Leistungserbringung nicht zu erwarten sind. Das Gegenteil wird der Fall sein.“ Die Patienten werden nach Auffassung des Vorsitzenden der Bremer Krankenhausgesellschaft die ersten sein, die unter der Leistungsausdünnung zu leiden hätten. Ohne das erforderliche Personal und ausreichende Finanzierungsbedingungen könne es keine Qualität in der Versorgung kranker Menschen geben. Deshalb seien alle politisch Handelnden aufgefordert, das geplante Vorschaltgesetz zu verhindern.


Hinweis für Redaktionen:
Für Nachfragen steht Ihnen Jürgen Scholz, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V., zur Verfügung. Seine Telefonnummer: 0421 / 24 10 20