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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Bürgermeister Gloystein: Bund trägt wegen Steuerpolitik und nicht eingehaltener Versprechungen erhebliche Mitverantwortung für schwierige Haushaltslage Bremens

06.04.2005

Bürgermeister Dr. Peter Gloystein kritisiert die Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Finanzpolitik der Bundesländer und zur Selbständigkeit Bremens: „Diese Äußerungen sind eine Entgleisung eines Bundesministers im Umgang zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die kritische Haushaltslage Bremens. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik des Bundes hat die Einnahmen in den Bremer Haushalt deutlich reduziert. Gleichzeitig hat der Bundeskanzler seine Zusagen gegenüber Bremen bekanntlich nicht eingehalten.“


Alle Bremer Finanzsenatoren in den vergangenen zehn Jahren hätten die Sanierungsauflagen des Finanzplanungsrates eingehalten. „Hätte Herr Eichel seine Sanierungsauflagen - nämlich die Maastricht-Kriterien – ebenso erfüllt, dann wären seine Auslassungen glaubwürdiger. Bremen wird sich von diesen Aussagen nicht beeindrucken und es sich nicht nehmen lassen, sein Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Wir haben in den bevorstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern sehr gute Argumente auf unserer Seite.“