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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Stellungnahme des Senators für Wirtschaft und Häfen zum geplanten Wechsel der Englandfähre nach Cuxhaven

30.10.2001

Zu Berichten über den angekündigten Wechsel der Englandfähre des Unternehmens DFDS Seaways von Hamburg nach Cuxhaven nimmt der Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen wie folgt Stellung:

  1. Der in der Öffentlichkeit geäußerte Vorwurf, der Senator für Wirtschaft und Häfen habe nicht genug getan, um die Englandfähre nach Bremerhaven zu holen, ist falsch.

    Das Ressort stand in dieser Angelegenheit seit August 2001 im Kontakt mit dem Unternehmen.

    Dadurch war DFDS Seaways darüber informiert, dass Bremen kein Problem darin sehen würde, in den weiteren Verhandlungen mit dem Unternehmen Einigung über folgende Eckpunkte zu erzielen:

    • Kauf der Hamburger DFDS-Rampe durch Bremen
    • Bau und Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für diese Rampe
    • Kauf einer dritten Passagierbrücke für den Columbusbahnhof Bremerhaven.

  2. Vertreter des Unternehmens wurden im Gespräch mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen am Donnerstag, 25. Oktober 2001, darauf hingewiesen, dass zudem kein Problem darin gesehen würde, die entsprechende Gremienentscheidung rechtzeitig von den Wirtschaftsförderungsausschüssen des Landes Bremen treffen zu lassen.
  3. Bevor die Freie Hansestadt Bremen für eine solche Ansiedlung Steuergelder in Millionenhöhe bereitstellt, muss Klarheit über die konkreten Absichten des Unternehmens bestehen. Deshalb hat der Senator für Wirtschaft und Häfen die Vertreter des Unternehmens am 25. Oktober 2001 unter anderem gefragt, über welchen Zeitraum sich DFDS Seaways fest an den Standort Bremerhaven binden würde. Eine Antwort auf diese Frage gab es nicht.
  4. Bei gleicher Gelegenheit hat der Senator für Wirtschaft und Häfen dem Unternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Verlegung der Englandfähre nach Bremerhaven mit der umgehenden Unterzeichnung eines „Letter of Intent“ zu bekräftigen. DFDS Seaways sah sich auch zu einem solchen Schritt nicht bereit.

    Die Vertreter des Unternehmens erklärten sich jedoch bereit, noch offene Punkte bei einem Gespräch anlässlich der Kreuzfahrtmesse „Seatrade“ in Hamburg am 30. Oktober zu besprechen.

  5. Im Gespräch mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen wurde dem Unternehmen außerdem angeboten, bei der Vermarktung einer Route Bremerhaven-Harwich von den Tourismusfördergesellschaften BTZ (Bremen) und BIS (Bremerhaven) intensiv unterstützt zu werden.

Senator Josef Hattig wörtlich: „Bremen ist entscheidungsorientiert in das Gespräch gegangen – was unter anderem durch das Angebot belegt wird, umgehend in einem ´Letter of Intent` Tatsachen zu schaffen. Wenn das Unternehmen darauf nicht eingeht, muss Bremen dies zur Kenntnis nehmen.“