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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Erste Sitzunq des gemeinsamen Hafenrates von Hamburg und Bremen am 25.06.2001

28.06.2001

Am Montag, 25.06.2001 hat der Bremisch/Hamburgische Hafenrat sich zu einer ersten Sitzung in Hamburg getroffen. In konstruktiver Atmosphäre wurden dabei zwischen den Wirtschaftssenatoren Dr. Thomas Mirow (Hamburg) und Josef Hattig (Bremen) sowie den Staatsräten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen aktuelle hafenpolitische Fragen erörtert. Die Bildung eines ständigen Hafenrates war auf Initiative des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde am 30.03.2001 vereinbart worden.


Die Ergebnisse der ersten Sitzung im einzelnen:


    1.Der Hafenrat bekräftigt die übereinstimmende Absicht Hamburgs und Bremens, eine weitere Vertiefung von Elbe und Weser unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten unverzüglich zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen dann gegebenenfalls zügig und unabhängig von der Realisierung des geplanten Tiefwasserhafens umgesetzt werden. Da der Tiefwasserhafen als Ergänzung der bestehenden Häfen und ihrer Entwicklung erst zum Ende des Jahrzehnts an den Markt gehen soll und nur für Containerschiffe gebaut werden soll, die aufgrund ihrer Größe Hamburg und Bremen auch unter zukünftigen Tiefgangsbedingungen nicht mit einer ökonomisch sinnvollen Auslastung anlaufen können, stellen die Vertiefungen von Elbe und Weser davon unabhängige Vorhaben dar.



    2.Die Häfen leisten mit ihren Baggerarbeiten einen erheblichen Anteil zur Reinhaltung von Gewässern. Im Umgang mit dem anfallenden Baggergut strebt der Hafenrat eine verstärkte Kooperation zwischen Hamburg und Bremen an. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.


    3.Ober das Engagement in einer "Projektentwicklungsgesellschaft Tiefwasserhafen", die das Planfeststellungsverfahren für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven vorbereiten und beantragen soll, wird Hamburg erst nach der Bürgerschaftswahl im September dieses Jahres und nach Erstellung des Projektdesigns entscheiden. Bremen beteiligt sich über die neu gegründete BremenPORTS GmbH & Co. KG direkt an der Projektentwicklungsgesellschaft. Die Wirtschaftssenatoren einigten sich darauf, ihre Interessen in der Projektentwicklungsgesellschaft gemeinsam zu vertreten.


    4.Der Hafenrat ist sich auch bei der Bewertung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie für den Marktzugang für Hafendienste (sog. Port Package) einig. Nach Auffassung des Hafenrates sollte die Zielrichtung der Richtlinie auf den Wettbewerb zwischen den Häfen erweitert werden und sich nicht auf den Wettbewerb innerhalb der Häfen beschränken. Da innerhalb der Häfen schon heute in weiten Bereichen - insbesondere bei den ladungsbezogenen Diensten - Wettbewerb herrscht, sieht der Hafenrat z.B. bezüglich der Umschlagsunternehmen keinen Regelungsbedarf durch die EU. Nach Auffassung des Hafenrates müssen unnötige bürokratische Hürden vermieden und neue Investitionen in die Häfen erleichtert werden.


Die nächste Sitzung des Hafenrates soll im November 2001 in Bremen stattfinden.


Bei Rückfragen:WiB, Andreas Richter, 42841-1514.