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Der Senator für Inneres

"Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind der Motor des föderalen Systems"

04.11.2002

Innensenator Dr. Kuno Böse appelliert an den Bund und die Länder, die bestehenden Verträge zu erfüllen.

Anlässlich der heute (4. November 2002) beginnenden Informations- und Arbeitstagung der Leiter der Bereitschaftspolizeien der Länder erklärte der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport Dr. Kuno Böse: „Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind seit 50 Jahren der Motor des föderalen polizeilichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das System der Bereitschaftspolizeien hat sich bewährt und darf nicht in Frage gestellt werden.“

Die Bereitschaftspolizeien sind die Polizeieinheiten der Länder, die auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verankerten Systems der gegenseitigen Beistandspflichten auch überregional bei sogenannten Großlagen, (Castor-Transporte, 1. Mai-Demo, Fußballänderspiele, Großdemonstrationen, Naturkatastrophen etc.) eingesetzt werden. Damit die Zusammenarbeit reibungslos verläuft, werden die Kräfte nach einheitlichen Standards ausgestattet und ausgebildet. Im Rahmen der Beistandspflicht zwischen den Ländern und dem Bund ist in zahlreichen Verwaltungsabkommen die Finanzierung und Ausstattung der Bereitschaftspolizeien geregelt worden. Im Grundsatz gilt, der Bund übernimmt die materielle Ausstattung und die Länder sichern die personelle Ausstattung.


Bewährtes System nicht in Frage stellen

Das System der Bereitschaftspolizeien ist in jüngster Zeit vermehrt in Frage gestellt worden. Im Jahre 1999 plante die Bundesregierung, die Gelder für die Bereitschaftspolizeien ganz zu streichen, was vernünftigerweise verwehrt wurde. Zuletzt stellte der Bundesrechnungshof im Mai 2002 die bisherige Ausstattung der Bereitschaftspolizeien durch den Bund in Frage. Die Leiter der Bereitschaftspolizeien haben die im Rechnungshofbericht aufgeführten Kritikpunkte detailliert zurückgewiesen.

Innensenator Dr. Kuno Böse apellierte zu Beginn der Tagung an den Bund, das bewährte System der Bereitschaftspolizeien nicht in Frage zu stellen: „Auch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung müssen die geschlossenen Verwaltungsabkommen eingehalten werden und der Bund muss zu den bestehenden finanziellen Verpflichtungen stehen.“ An seine Länderkollegen gerichtet fügte Dr. Böse hinzu: „Ich begrüße, daß die Bundesländer nun auch ihren Teil zu dem Solidarsystem beitragen und die Verträge erfüllen. Dies betrifft insbesondere die personelle Ausstattung der Bereitschaftspolizeien sowie den Einsatz in geschlossenen Einheiten. Die Zahl der Beamten in den Bereitschaftspolizeien darf nicht gesenkt werden, vielmehr müssen, die Soll-Stärken erreicht werden. Die Ausbildung der Kräfte muß auch weiterhin nach einheitlichen und qualitativ hochwertigen Standards erfolgen, denn nur so können wir auch zukünftige Großlagen sicher bewältigen.“


Bundesunmittelbare Polizei ist keine Alternative

Das System der Bereitschaftspolizeien kann nach Auffassung von Dr. Böse auch nicht durch eine bundesunmittelbare Polizei, wie den Bundesgrenzschutz, ersetzt werden. Der Vorteil der Bereitschaftspolizeien gegenüber dem Bundesgrenzschutz liegt für Innensenator Dr. Böse auf der Hand: „Die Einheiten der Bereitschaftspolizeien können und werden auch im sogenannten geschlossenen Einsatz innerhalb eines Bundeslandes benötigt. In Bremen beispielsweise im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit für konzentrierte Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen und zur Kriminalitätsbekämpfung – Razzien an Kriminalitätsbrennpunkten, in Diskotheken oder auf Großbaustellen. Hierzu sind die Kräfte des Bundesgrenzschutzes nicht in der Lage, wie es ein Modellversuch in Thüringen leider bestätigt hat. Der Einsatz der Bereitschaftspolizeien ist zu einem effizienten und integralen Bestandteil der modernen polizeilichen Arbeit geworden, den es auszubauen und zu bewahren gilt.“

Achtung Redaktionen:
Am heutigen Abend ist Innensenator Dr. Kuno Böse Gastgeber eines Senatsempfangs für die Teilnehmer der Informations- und Arbeitstagung der Leiter der Bereitschaftspolizeien der Länder.


Wort und Bildberichterstatter sind herzlich zum

Senatsempfang für die Leiter der Bereitschaftspolizeien der Länder

am Montag, den 04. November 2002, um 17.30 Uhr

im Kaminsaal,

Rathaus, Markt 21, 28195 Bremen,


eingeladen.