Am morgigen Freitag (26. April 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1043. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Dr. Claudia Schilling, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Rund 50 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter sieben Gesetze aus dem Bundestag und 14 Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben ist eine gemeinsam mit Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister (TOP 9). Der Gesetzentwurf zielt auf eine effizientere und beschleunigte Nutzung des Schiffsregisters ab. Mit der Neuregelung soll ermöglicht werden, dass Daten aus den Schiffsregistern für jedermann elektronisch abgerufen werden können. Diese Neuerung wäre eine gute Nachricht für die maritime Wirtschaft in Bremen und ganz Deutschland. Senatorin Schilling hat hierzu eine Rede angekündigt.
Zur abschließenden Beratung hat der Bundestag der Länderkammer unter anderem Gesetze zu digitalen Diensten, zur Änderung der Umweltstatistik, zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur, zur Einführung einheitliche Ladekabel für Handys und dergleichen sowie zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugeleitet. Bei letzterem sollen Verbesserungen im Gesetz zukünftig dazu führen, dass der digitale Austausch zwischen Ausländerbehörden zu einer Entlastung führt und etwaiger Leistungsmissbrauch leichter unterbunden werden kann. Außerdem soll für Länder und Kommunen die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen.
Im ersten Beratungsdurchgang kann der Bundesrat morgen Stellung nehmen zu Plänen der Bundesregierung zum Einsatz verdeckter Ermittler, zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien, zum Schutz vor Schienenlärm sowie zum Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Hier begrüßt Bremen zwar Verbesserungen für Studierende wie die Schaffung eines Flexibilitätssemesters oder einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro, fordert aber zusammen mit anderen Ländern höhere Bedarfssätze und Wohngelder für die Empfänger.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/tagesordnung-1042.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, das Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de