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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Bürgerservice deutlich verbessert - Programm Zukunftsorientierte Verwaltung zeigt positive Wirkung

"Viel erreicht und noch viel zu tun"

29.01.2019

Zahlreiche Maßnahmen rund um die Themen Digitalisierung der Verwaltung und kundenfreundlicher Bürgerservice bilden einen Schwerpunkt der ressortübergreifenden Senatsarbeit. Je 20 Millionen Euro Verstärkungsmittel wurden 2018 und 2019 dafür im Haushalt bereitgestellt. Bürgermeister Sieling: „Durch die aktuelle Fortschreibung legen wir den Fokus verstärkt auf die Digitalisierung und die damit verbundene veränderte Ausrichtung des Bürgerservice. Mit unserem Programm ‚Zukunftsorientierte Verwaltung‘ haben wir schon jetzt spürbare Verbesserungen erarbeitet. Dabei geht es auch um niedrigschwellige Angebote unmittelbar in den Stadtteilen. Unsere Grundphilosophie lautet: Wir wollen alle erreichen! Wir gehen auf die Bremerinnen und Bremer zu, arbeiten vor Ort im Quartier.“

Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert stellen gemeinsam mit Dirk Stocksmeier (Mitglied im Bremer Beirat „Innovative Verwaltungsentwicklung“) und Finanzstaatsrat Henning Lühr (v.l.) den Masterplan
Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert stellen gemeinsam mit Dirk Stocksmeier (Mitglied im Bremer Beirat „Innovative Verwaltungsentwicklung“) und Finanzstaatsrat Henning Lühr (v.l.) den Masterplan "Zukunftsorientierte Verwaltung" vor

„Es ist viel passiert und noch viel zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vom verbesserten Service und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden durch digitalisierte Verfahren und effektive Arbeitsstrukturen entlastet. Die Digitalisierung der Verwaltung und ein guter Bürgerservice sind auch künftig Daueraufgaben. Die Arbeit geht weiter“ erklärt Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute (29. Januar 2019) im Senat beschlossenen Berichts über den aktuellen Stand des Programms „Zukunftsorientierte Verwaltung“ und den dort zusammengefassten 56 Projekten (LINK zum Download).

Heute trifft sich der Beirat „Innovative Verwaltungsentwicklung“ zum letzten Mal im Rathaus. Bürgermeister Sieling und Bürgermeisterin Linnert dankten allen Beteiligten für ihr Engagement. Der Austausch mit externen Fachleuten aus Bremen und dem gesamten Bundesgebiet habe sich bewährt und wichtige Impulse für die Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte geliefert. Der Dank gelte allen, die sich im Beirat mit ihrem Wissen eingebracht haben. Der Austausch mit Persönlichkeiten aus Bund und Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern und Verbänden habe gleichzeitig gezeigt, dass Bremen in wichtigen Bereichen der Digitalisierung bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. In welcher Form künftig externer Sachverstand bei der Verwaltungsmodernisierung einbezogen wird, bleibe dem nach der Bürgerschaftswahl neu gewähltem Senat vorbehalten.

Vom heimischen Sofa direkt ins digitale Amt -
Schnelle Auskunft und verlässliche Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger

Der digitale Bürgerservice hat sich deutlich verbessert und wird weiter ausgebaut. Dafür einige Beispiele:

  • Die online und telefonische Terminvergabe (z.B. für Bürgerservicecenter oder die KFZ-Zulassung) wird rege genutzt und vermeidet Schlangen und Wartezeiten in den Ämtern. Seit dem Start Ende 2017 wurden 70.000 Termine online und 63.000 Termine telefonisch über das Bremer Bürgertelefon (115) gebucht. Ende 2019 können alle Termine für bürgernahe Dienstleistungen online vereinbart werden.
  • Über das Bremer Bürgertelefon (BTB) werden werktags zwischen 7 und 18 Uhr zahlreiche Fragen zu Verwaltungsdienstleistungen direkt beantwortet. Das entlastet die Beschäftigten in den einzelnen Behörden. Voraussetzung ist die umfassende digitale Datenbank, auf die BTB-Beschäftigte zurückgreifen können. Anfragen rund ums Ordnungsamt konnten 2018 beispielsweise zu rund 75 Prozent direkt geklärt werden. Die restlichen 25 Prozent der Anruferinnen und Anrufer wurden entweder weiterverbunden oder ihr Anliegen wurde schriftlich vom BTB an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ab März 2019 wird das BTB auch für die Stadt Bremerhaven den Service übernehmen.
  • Das im Oktober 2018 gestartete Online-Finanzamt wird gut angenommen. Besonders gefragt ist die Online-Auskunft zum Bearbeitungsstand der persönlichen Steuererklärung. Im März startet der Pilotversuch zum automatischen Steuerbescheid. Maximal 200 Bürgerinnen und Bürger mit ausschließlichen Einkünften aus Renten oder Pensionen können das Finanzamt beauftragen, aus den dort vorliegenden Daten für sie automatisch eine Steuererklärung zu erstellen und zu bearbeiten. Vom 30. Januar bis 28. Februar können sich Interessierte im Netz oder per E-Mail (Alterseinkuenfte@finanzen.bremen.de) bewerben.
  • Mit dem Projekt ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) soll das Leben frisch gebackener Eltern leichter werden. Eltern sollen künftig automatisch die Geburtsurkunde zugeschickt und das Kindergeld überwiesen bekommen - alles ohne lästige Behördengänge und nervige Suche nach den richtigen Unterlagen. Fast alle Informationen sind bei verschiedenen Stellen in der Verwaltung vorhanden – beim Standesamt, beim Finanzamt oder der Elterngeldstelle. Sie dürfen aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht untereinander ausgetauscht werden. Mit der Erlaubnis der Eltern sollen diese Informationen für diesen Fall ausgetauscht werden. Die Eltern müssten nur noch mitteilen, wer wie lange Elternzeit nimmt und ob und in welchem Umfang sie Teilzeit arbeiten möchten. Der Bundesrat hat den Bremer Antrag einstimmig unterstützt. Aktuell wird in Absprache mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium die dafür notwendige Gesetzesänderung vorbereitet.
  • Die Einführung der Elektronischen Akte zählt zu den größten internen Vorhaben der Bremer Verwaltung. Allein beim Pilotprojekt im Migrationsamt werden 100.000 Vorgänge (1,4 Kilometer Akten) digital erfasst. Der Vorteil: Bei rund 75.000 Gesprächen pro Jahr mit Bürgerinnen und Bürgern kann ohne Lauferei und Sucherei direkt am Arbeitsplatz auf die digitale Akte zurückgegriffen werden. Bis 2021 werden sukzessive alle Bestandsakten digitalisiert. Ab März 2019 werden alle neu eingehenden Dokumente eingescannt und den digitalen Akten hinzugefügt.
  • Die elektronische Vorgangsbearbeitung (VIS – Verwaltungsinformationssystem) steht in der Verwaltung flächendeckend zur Verfügung.

Persönlicher Kontakt und bessere Behörden-Zusammenarbeit vor Ort

  • Der BürgerInformationsService in der Stadtbibliothek West (Gröpelingen) hat sich als niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bewährt. Im Probejahr wurden über 2000 Auskünfte persönlich erteilt. Aktuell wird geprüft, das Angebot auf andere Stadtteile auszudehnen.
  • Das Projekt Kooperative Verwaltungsentwicklung im Sozialraum verbessert die Kooperation zwischen Verwaltungseinheiten. Zu ersten Erfolgen zählt die schnellere Ahndung von Schulvermeidungen, Bußgelder wurden verhängt. Schulleitungen melden Verbesserungen. Ein weiteres positives Beispiel ist die schnellere Beseitigung von Schrottautos in Blumenthal. Ein Runder Tisch beim Ortsamtsleiter befasst sich mit Problemen im Bereich der George-Albrecht-Straße.

Besserer Service für Bremer Unternehmen
In enger Kooperation mit Handels- und Handwerkskammer wird das digitale Dienstleistungsangebot für Firmen ausgebaut. „Diese Zusammenarbeit von Anfang an hat sich bewährt. So können verschiedene Aspekte, insbesondere die Erwartungen und Bedürfnisse der Wirtschaft, eingebracht und berücksichtigt werden. Das ermöglicht eine nutzerorientierte Lösung aus einem Guss“, betont Dirk Stocksmeier, Mitglied im Bremer Beirat „Innovative Verwaltungsentwicklung“ und Berater der Bundesregierung in Fragen digitaler Verwaltungsangebote für die Wirtschaft. Er sieht in digitalen Verwaltungsdienstleistungen große Vorteile für Unternehmen: „Das spart Zeit und Geld – auch im öffentlichen Dienst.“

Mit dem Projekt zur Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer wurden von Anfang an durch die frühzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklung des neuen Angebots berücksichtigt. Als erstes Bundesland hat Bremen im November 2018 die zentrale E-Rechnungs-Plattform gestartet. Ein Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen bzw. Lieferanten der Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit den Kammern realisiert, um die Nutzung der X-Rechnung zu erleichtern.

Mit Fördergeldern der EU wird das Digitalisierungsprojekt fortgesetzte. Bremen arbeitet auf Hochtouren zusammen mit Dataport und Governikus an der Verknüpfung der Bremer E-Rechnungs-Plattform mit dem entsprechenden EU-Netzwerk. Damit wird die europaweite sichere und schnelle Abwicklung von E-Rechnungen ermöglicht – direkt von Rechner zu Rechner.

Außerdem werden Ende November 2019 alle öffentliche Betriebe, Hochschulen und Mehrheitsbeteiligungen an die zentrale Bremer E-Rechnungseingangs-Plattform angeschlossen. Damit wird es eine einheitliche E-Rechnungs-Plattform für alle Lieferanten der öffentlichen Auftraggeber geschaffen.

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen setzt der Senat auch künftig einen Schwerpunkt. So übernimmt Bremen eine Schlüsselrolle bei der bundesweiten Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) im für die Wirtschaft besonders relevanten Themenfeld Unternehmensführung und Entwicklung ein. In Absprache mit Handels- und Handwerkskammer sowie den Unternehmensverbänden werden Digitalisierungsprojekte der Gewerbeanmeldung, des Beschaffungsprozesses sowie Leistungen aus dem Aus- und Weiterbildungsbereich begonnen.

Gleichzeitig wurde ein Prozess mit den Wirtschaftsvertretungen gestartet, welche Verwaltungsdienstleistungen von Unternehmen in Bremen besonders in den Fokus genommen werden sollen. Dazu tagt am heutigen Dienstag eine Lenkungsgruppe, die das Vorgehen, den Zeitplan und die Einbindung der Unternehmerschaft aus Bremen beschließen wird.

LINK zum Download:
Programm "Zukunftsorientierte Verwaltung - Masterplan 2018/2019" www.finanzen.bremen.de/info/detail.php?gsid=bremen53.c.57848.de

Foto: Senatspressestelle