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Flüchtlingspolitik und Stahlkrise: zentrale Themen der Gespräche von Bürgermeister Sieling in Brüssel

03.03.2016
Bürgermeister Sieling erläutert in der Bremer Landesvertretung in Brüssel den Gästen Bremens Aktivitäten in der Flüchtlingspolitik. Die Veranstaltung wurde moderiert von Michael Münz (re.) vom Gustav Stresemann Institut in Bonn
Bürgermeister Sieling erläutert in der Bremer Landesvertretung in Brüssel den Gästen Bremens Aktivitäten in der Flüchtlingspolitik. Die Veranstaltung wurde moderiert von Michael Münz (re.) vom Gustav Stresemann Institut in Bonn

Den Auftakt des Arbeitsbesuches von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am Mittwoch (2. März 2016) in Brüssel bildete eine Veranstaltung in der Bremer EU-Vertretung zu den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Den über 80 Gästen - darunter mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments - schilderte Bürgermeister Sieling, wie Bremen im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Er unterstrich dabei, dass der große Zuzug von Menschen insbesondere auch durch die enorme Hilfsbereitschaft der Bremer Zivilgesellschaft bewältigt werden konnte. Daneben habe die Verwaltung neue Wege eingeschlagen und großen Einsatz gezeigt. Dies stimme zuversichtlich für die kommenden Wochen und Monate. Bürgermeister Sieling nahm ebenfalls zu den aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene Stellung: "Ich unterstütze nachdrücklich ein europäisches und damit solidarisches Agieren zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Ein eigenmächtiges Vorgehen einiger ausgewählter Staaten gefährdet den Zusammenhalt der EU und kann zu einer humanitären Katastrophe führen." Ein wichtiger Baustein sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Bürgermeister Sieling wies darauf hin, dass genau hier die Bremer Entwicklungszusammenarbeit ansetze, die eine Stärkung der Wirtschaftsstrukturen in den Herkunftsländern zum Ziel habe. Zudem setze sich Bremen für eine entsprechende Ausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik der EU ein.

Bürgermeister Carsten Sieling (li.) mit EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel
Bürgermeister Carsten Sieling (li.) mit EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel

Mit EU-Kommissar Günther Oettinger sowie einem Vertreter von Industriekommissarin Bieñkowska erörterte Bremens Bürgermeister, welche Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie auf europäischer Ebene ergriffen werden können. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Bremer Stahlgipfels unterstrich Bürgermeister Sieling, dass das Bremer Stahlwerk für den Industriestandort Bremen von großer Bedeutung sei. Viele europäische Regionen mit Stahlproduktion leiden wie Bremen unter der aktuellen Situation auf dem Weltmarkt für Stahlprodukte. Sieling dazu: "Entscheidende Weichen für die Zukunft der europäischen Stahlwerke werden auf europäischer Ebene gestellt. Es ist wichtig, dass bei den anstehenden Entscheidungen über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems die Interessen der EU-Stahlindustrie berücksichtigt werden. Dies muss insbesondere auch das Interesse der Kommission sein, die sich ausdrücklich ein Wiedererstarken der europäischen Industrie zum Ziel gesetzt hat."

Ein weiteres Gesprächsthema mit Kommissar Oettinger war die Digitale Wirtschaft. "Die Digitalisierung wird immer stärker in die verschiedenen Bereiche unseres Lebens eindringen. Das Gespräch mit Kommissar Oettinger hat noch einmal bestätigt, dass der digitale Binnenmarkt gerade für einen Stadtstaat wie Bremen viele Chancen bietet. Bremen muss sich in diesem Bereich noch strategischer aufstellen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch wirklich zu nutzen", so Bürgermeister Carsten Sieling im Anschluss an das Gespräch.

Fotos: Bremer Landesvertretung in Brüssel