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Der Senator für Inneres

Innensenator Mäurer befürwortet maritime Rettungstruppe mit europäischer Unterstützung auf dem Mittelmeer

20.04.2015

Innensenator Ulrich Mäurer hat sich nach dem jüngsten Unglück mit befürchteten rund 900 ertrunkenen Flüchtlingen vor der lybischen Küste für eine Wiederauflage einer gezielten Seenotrettungsaktion auf dem Mittelmeer ausgesprochen und fordert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dringend auf, seine bisherige Haltung zu ändern.

Italien hatte nach mehreren Flüchtlingstragödien mit mehreren Hundert Toten im Oktober 2013 für ein Jahr die Marineoperation "Mare Nostrum" ins Leben gerufen und in diesem Zeitraum weit über 100.000 Menschen gerettet. Fehlende finanzielle Unterstützung seitens der EU für das monatlich ca. neun Millionen Euro teure Programm hat Italien dazu bewogen, das Programm einzustellen. Die EU hat daraufhin lediglich ein von den Aufgaben nicht vergleichbares Programm "Frontex Plus" aufgelegt. Kritiker wie Bundesinnenminister de Maizière lehnen eine Wiederauflage einer Marineoperation wie "Mare Nostrum" ab, da es einen weiteren Anreiz für Flüchtlinge biete, die gefahrvolle Fahrt übers Mittelmeer zu wagen und damit kriminellen Schleuserbanden in die Hände spiele. Mäurer hält dagegen: "Es ist die schiere Verzweiflung, die Menschen antreibt, alles hinter sich zu lassen und sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa zu machen. Dieser Verzweiflung dürfen wir nicht Abschreckung entgegensetzen." Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehörten die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern, eine maritime Rettungstruppe auf dem Mittelmeer sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa, so Mäurer.