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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Unterbringung von Flüchtlingen: Senatorin Stahmann fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

09.10.2014

In der Debatte um die Unterbringung junger Flüchtlinge in Strom fordert Sozialsenatorin Anja Stahmann die Rückkehr zur Sachlichkeit: "Wir haben allein im September so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, wie in den Jahren 2009 und 2010 zusammen. Dabei ist es ausgeschlossen, dass wir die Standards der Jugendhilfe vom ersten Tag an sicherstellen können. Manchmal geht es in dieser Situation nur darum, den jungen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten." Dennoch gelinge es in Bremen nach wie vor, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen relativ schnell eine angemessene Betreuung zuteilwerden zu lassen. "Das pädagogische Konzept zur Betreuung der Jugendlichen in Strom war ausgezeichnet."

Insofern sei es absurd, wenn einzelne Abgeordnete der CDU behaupten, es sei der Sozialbehörde "völlig egal", wo sie Flüchtlinge unterbringe. "Die Lebenssituation der Flüchtlinge in Bremen ist um Längen besser als in vielen anderen Bundesländern", sagte die Senatorin in der Sitzung der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend heute (Donnerstag, 9. Oktober 2014). Jeder zweite, der seit Anfang 2012 eingereist sei, lebe inzwischen in seiner eigenen Wohnung statt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Bei der Ansiedlung von Gemeinschaftsunterkünften werde zudem großer Wert gelegt auf überschaubare Größe und eine Anbindung an die Strukturen der Stadt – mit Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten sowie Bus und Bahn. "Wenn die CDU sich mal in Bundesländern umsieht, in denen sie selbst für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, dann wüsste sie: Da gibt es Kasernen weit draußen auf dem platten Land mit 1.000 oder 2.000 Flüchtlingen. So fördert man nicht die Aufnahme von Flüchtlingen in die Gemeinschaft."

Der CDU-Fraktion warf Senatorin Stahmann vor, "alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen entweder abzulehnen, oder sich zu enthalten, ohne dass sie eine einzige brauchbare Alternative vorlegt". Das gelte für Bürgerschaft und Sozialdeputation gleichermaßen. Es sei "geradezu absurd, wenn sich jetzt einzelne Vertreter der CDU-Fraktion zum Kompetenzzentrum in Sachen Flüchtlingsunterbringung aufspielen", sagte sie und ergänzte: "Glücklicherweise gibt es in den Beiräten sehr viele einstimmige Beschlüsse, auch mit den Stimmen der CDU. Auf lokaler Ebene nimmt die Union ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung überwiegend wahr. Davon können Abgeordnete der CDU in der Bürgerschaftsfraktion und in der Deputation viel lernen."

Im Vorfeld habe es das Gerücht gegeben, das Hotel verfüge nicht über die notwendige Konzession. "Das war ein Gerücht, welches sich nicht bewahrheitet hat", sagte Anja Stahmann. Mit der vorliegenden Konzession habe die Behörde davon ausgehen müssen, dass der Betreiber alle behördlichen Anforderungen erfüllt, um Gäste zu beherbergen. Man könne dann nicht verdachtslos in alle Richtungen weiter ermitteln.

"Wenn die Ereignisse in Strom für irgendetwas symptomatisch sind, dann für die Tatsache, dass wir auf Bundesebene eine Verteilung auch der minderjährigen Flüchtlinge brauchen", sagte Anja Stahmann. "Es kann nicht sein, dass das kleine Land Bremen mit 650.000 Einwohnern mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt als alle fünf neuen Länder zusammen mit ihren fast 15 Millionen Einwohnern. Das überfordert unser Jugendhilfe-System bei weitem." Bei einer Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge über alle Bundesländer nach dem – für Flüchtlinge ansonsten geltenden – Königsteiner Schlüssel wären drei Viertel der in Bremen ankommenden Jugendlichen in anderen Ländern untergebracht worden. "Wir hätten dann seit Anfang 2012 nicht 650 junge Menschen hier aufgenommen, sondern 160. Damit hätten wir überhaupt keine Probleme gehabt."