07.05.2003
Konferenz am Verfassungstag in der Bremer Kunsthalle – Schirmherr Bürgermeister Dr. Henning Scherf spricht zur Eröffnung
Eine Tagung unter dem Motto „Mit Petitionen Politik verändern!“ zum Verfassungstag 2003 findet am Freitag, 23. Mai, von 10 bis 17 Uhr in der Kunsthalle Bremen statt. Für diese Konferenz der „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.“ hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf die Schirmherrschaft übernommen. Zur Eröffnung der Tagung sprechen Bürgermeister Dr. Scherf, Bürgerschafts-Präsident Christian Weber und Kunsthallen-Chef Prof. Dr. Wulf Herzogenrath. Die Veranstalter haben für die Konferenz zum Teil namhafte Referentinnen und Referenten gewinnen können. Dazu gehören Dr. Hildegard Hamm-Brücher (München), Reinhard Bockhofer, Prof. Dr. Rudolph Billerbeck, Prof. Dr. Alfred Rinken, Prof. Dr. Wolfgang Ismayr (Dresden/Bamberg), Heidemarie Lüth (Zwenkau), Elke Müller MdL (Lingen/Ems), Birgit Schröder (Berlin) und Prof. Dr. Erich Röper.
Erstmals seit 1949 findet sich – so die Veranstalter in ihrer Ankündigung – im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Aufwertung des Petitions-Grundrechts für Einzelne, Gruppen und Bürgerinitiativen als Reformvorhaben. Unter dem Stichwort „Demokratische Beteiligungsrechte“ heißt es dort: „Wir wollen das Petitionsrecht, über die Lösung individueller Anliegen hinaus, zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten“. Damit das Reformvorhaben öffentliche Bedeutung gewinnt, soll die Tagung „Mit Petitionen Politik verändern!“ am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) mit wissenschaftlichen und rechtspolitischen Beiträgen die Achtung vor dem Petitions-Grundrecht in Staat und Gesellschaft stärken. Vielfältiges Bürgerengagement und politische Willensbildung jenseits der Parteien stehen nach Darstellung der Veranstalter im Mittelpunkt. Für das parlamentarische Prüf- und Entscheidungsverfahren würden grundgesetzliche und einfachgesetzliche Vorschläge entwickelt.
Alle Referate und wichtigen Ergebnisse der Tagung sollen als Dokumentation den Fraktionen und Abgeordneten des Bundestags, der Landtage und den an den Gesetzesnovellen beteiligten Parlamentsausschüssen zugeleitet werden.
Die Veranstalter haben zu ihrer Konferenz eine Sonderausstellung mit Karikaturen von Burkhard Mohr und anderen zur Geschichte des Petitionsrechts im Tagungssaal in der Kunsthalle vorgesehen.
Achtung Redaktionen:
Die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein zu der Tagung „Mit Petitionen Politik verändern!“ am Freitag, 23. Mai 2003, von 10 bis 17 Uhr in die Kunsthalle Bremen. Wenn Sie Fragen an den Veranstalter haben, können Sie sich wenden an den 1. Vorsitzenden Reinhard Bockhofer, Telefon (0421) 25 76 614 oder 25 69 70.
Anlage:Programm der Tagung „Mit Petitionen Politik verändern“