23.09.2004
Auf Einladung von Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Dr. Peter Gloystein haben sich heute die Wirtschafts- und Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommerns (Minister Dr. Otto Ebnet), Schleswig-Holsteins (Staatssekretär Michael Rocca) und Niedersachsens (Minister Walter Hirche) sowie die Wirtschafts- und Verkehrssenatoren Hamburgs (Senator Gunnar Uldall, Senator Dr. Michael Freytag) und Bremens (Staatsrätin Christine Kramer) im Bremer Rathaus getroffen. Themen der jährlich stattfindenden Konferenz der Minister und Senatoren der Küstenländer waren unter anderem die Vorbereitung der 4. Nationalen Maritimen Konferenz, die Lage des Schiffbaus, die Schiffssicherheit und die Gefahrenabwehr in den Häfen sowie die Anpassung der Bundeswasserstraßen an die aktuellen Schiffsgrößen.
Im einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Nationale Maritime Konferenz
1. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer begrüßt, dass die Maritimen Konferenzen kontinuierlich fortgeführt werden sollen und erklärt ihre Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der 4. Maritimen Konferenz am 24./25. Januar 2005 in Bremen. Ziel der Konferenz sollte es sein, die Bedeutung der Maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland herauszustellen und die beschäftigungsrelevante Wertschöpfung in diesem Bereich zu erhöhen. Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung der Maritimen Wirtschaft in Deutschland bleiben eine bessere Vernetzung, die Sicherung von fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen und das Zusammenwirken der Branche mit Bildungsinstitutionen, Innovationen und Forschung.
2. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, zwischen den maritimen Konferenzen Ergebnis- bzw. Fortschrittskontrollen durchzuführen, um effizient und ergebnisorientiert die politische Umsetzung der Ergebnisse der Maritimen Konferenzen sicherzustellen. Einen ersten Zwischenbericht hat der Maritime Koordinator dem Bundeskanzler vor kurzem vorgelegt. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer bittet die Bundesregierung in diesen Prozess eingebunden zu werden und über die jeweiligen Ergebnisse in Form von Monitoring-Berichten unterrichtet zu werden.
3. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer erwartet von der Maritimen Konferenz in Bremen die Vorlage einer Bilanz der auf der 3. Maritimen Konferenz in Lübeck beschlossenen schifffahrtspolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Schifffahrtsstandort Deutschland, der Sicherung des Erhalts der deutschen Flagge und der Beschäftigung deutscher Seeleute.
4. Die Konferenz bittet den Koordinator, die 4. Maritime Konferenz insbesondere der Seehafenpolitik zu widmen und Wege zur Realisierung der noch nicht umgesetzten infrastrukturellen und ordnungspolitischen Maßnahmen der Gemeinsamen Plattform des Bundes und der Küstenländer aufzuzeigen.
5. Die Konferenz begrüßt die Einsetzung einer Fachgruppe „Strategische Allianz für die Meerestechnik“ durch den Maritimen Koordinator. Sie unterstützt ausdrücklich die gewählte Aufbau- und Organisationsstruktur und die gewählte Unterteilung in fünf Schwerpunktthemenfelder. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer erwartet von der 4. Maritimen Konferenz, dass ausgehend von den Vorschlägen aus den fünf gebildeten Arbeitsgruppen konkrete Handlungsfelder benannt und Maßnahmen umgesetzt werden, die einen Beitrag zur Erhöhung der Wertschöpfung der Meerestechnik in Deutschland leisten.
Insbesondere erwartet die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer vom Bund einen Bericht über die Weiterentwicklung der Offshore-Windenergie seit der 3. Maritimen Konferenz in Lübeck und über die für die Offshore-Windenergienutzung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Der Bericht soll auch die ökonomischen, ökologischen und seeverkehrlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergienutzung und die positiven Auswirkungen für die Wirtschaft der norddeutschen Küstenländer darstellen.
Die Diskussion sollte in einem eigenen Workshop „Meerestechnik“ fortgeführt werden.
6. Die Konferenz bittet den Koordinator, zur Weiterentwicklung der maritimen Logistik einen Workshop bei der 4. Maritimen Konferenz einzurichten, da die Logistikbranche als Wachstumsmarkt besonders geeignet ist, die Wirtschafts- und Transportabläufe zu optimieren.
7. Die Konferenz bittet den Koordinator, auf der 4. Maritimen Konferenz einen Workshop dem Thema „Maritime and Port Security“ zu widmen mit dem Ziel der anschließenden Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, um enge Kooperationen zwischen interessierten maritimen und anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Stellen anzuregen und zu fördern.
8. Die Konferenz schlägt vor, dem Komplex Forschung und Entwicklung auf der 4. Maritimen Konferenz einen eigenen Workshop zu widmen, da die Innovation in der maritimen Wirtschaft eine grundlegende Bedingung für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darstellt. Dies setzt voraus, dass Forschung frühzeitig auf Marktanforderungen und operativen Bedarf ausgerichtet wird.
9. Die Konferenz erwartet von der 4. Maritimen Konferenz ein eindeutiges Signal zur Stärkung des Schiffbaustandortes Deutschland. Neben der Umsetzung eines ausreichend ausgestatteten Innovationsprogramms für den Schiffbau und einem klaren Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Weltschiffbau, sollten auf der Konferenz auch Strategien für den Erhalt eines leistungsstarken und technologisch führenden Marineschiffbaus in Deutschland entwickelt werden.
Lage des Schiffbaus / Aktuelle Schiffbaupolitik
1. Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer nimmt den Bericht zur Kenntnis.
2. Vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts betrachtet die Konferenz die gegenwärtige Situation des Schiffbaus - insbesondere aufgrund der anhaltenden Dumpingpraxis der Republik Korea - weiterhin mit Sorge und hält es für unerlässlich, Gegensteuerungsmaßnahmen vorzunehmen. Insoweit beschließt die Konferenz:
2.1. Die Konferenz begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesmittel für die befristeten Schutzmaßnahmen für den Schiffbau der Tranche 2004 auf € 45 Mio. zu erhöhen. Sie verweist auf ihre entsprechenden Beschlüsse der Vorjahre, dass angesichts der industriepolitischen Bedeutung des Schiffbaus für Gesamtdeutschland die Küstenländer nicht die Hauptlast des Programms tragen dürfen. Sie bittet den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, zur Aufbringung der Programmmittel für Aufträge des Jahres 2004 von der bisherigen Regelung abzuweichen und wegen der schwierigen Haushaltssituation der Länder die vorgesehenen Bundesmittel nach dem Finanzierungsschlüssel zwei Drittel Bundesmittel, ein Drittel Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
2.2. Die Konferenz begrüßt, dass die Bundesregierung auch im Bundeshaushalt 2005 Mittel für Innovationsförderung im Schiffbau eingestellt hat. Sie stellt mit Bedauern fest, dass der Mittelansatz gegenüber 2004 von ursprünglich € 15 Mio. auf € 8 Mio. reduziert worden ist. Darüber hinaus wird der Industrie wegen des Fehlens einer nationalen Umsetzungsrichtlinie dringend benötigte Planungssicherheit vorenthalten.
Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig unter Beteiligung der Küstenländer eine Umsetzungsrichtlinie zu verabschieden. Die Konferenz ist einhellig der Auffassung, dass eine noch zögerliche Nachfrage nach Mitteln des Innovationsprogramms als Folge des Fehlens einer einschlägigen Richtlinie nicht Grundlage der Reduzierung des Haushaltsansatzes sein darf. Bei steigender Nachfrage von Seiten des Schiffbaus ist eine Inanspruchnahme der Innovationsmittel im Rahmen der Deckungsfähigkeit mit Mittelansätzen des Programms befristeter Schutzmaßnahmen zu beenden.
2.3. Die Konferenz nimmt den dramatischen Rückgang der Bestelltätigkeit der öffentlichen Hand im Marineschiffbau zur Kenntnis und fordert die Bundesregierung auf, Strategien für den Erhalt eines leistungsstarken und technologisch führenden Marineschiffbaus in Deutschland zu entwickeln und erste Ergebnisse im Rahmen der 4. Nationalen Maritimen Konferenz vorzustellen.
2.4. Die Konferenz unterstützt auch weiterhin die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission, auf OECD-Ebene ein Welthandelsabkommen im Schiffbau abzuschließen, um dadurch einen nachhaltigen weltweiten Subventionsabbau und ein Verbot von Dumping-Praktiken zu gewährleisten. Ziel muss die Etablierung von gleichen Wettbewerbsbedingen und die weltweite Durchsetzung von marktwirtschaftlichen Prinzipien auch im Schiffbausektor sein.
Gefahrenabwehr in den Häfen
1.Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.
2.Die Konferenz begrüßt die rechtzeitige Umsetzung der neuen SOLAS-Anforderungen [Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See] und dankt allen Beteiligten, insbesondere dem „Koordinierungsausschuss der für die Umsetzung der Anforderungen zuständigen Behörden der Küstenländer“, dafür, dass die Sicherheit in den deutschen Häfen weiter erhöht worden und damit die Konkurrenzfähigkeit der Häfen erhalten geblieben ist.
3.Die Konferenz hält es für notwendig, dass die in diesem Gremium konsensuell getroffenen Absprachen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einheitlich umgesetzt werden, insbesondere müssen für Kostenanlastung und Gebührenerhebung gleiche Grundsätze und Maßstäbe im Koordinierungsausschuss abgestimmt werden.
4.Die Konferenz begrüßt die vereinbarten Kommunikationsstrukturen und regt an, den Aufbau eines dv-gestützten Schiffsmelde- und Informationssystems zu prüfen, und befürwortet die Übernahme der Kontrollen im Rahmen der Überwachung des SOLAS-Übereinkommens durch die Wasserschutzpolizeien der Länder.
Infrastrukturprojekte von gemeinsamem norddeutschen Interesse in den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan
1.Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer nimmt den Sachstandsbericht 2004 zu den in Husum 2003 behandelten Projekten sowie eines Ersatzprojektes:
(Ersatzprojekt Anbindung der A 20 an die A 1 in Niedersachsen)
zur Kenntnis.
Darüber hinaus sind weitere Projekte von Bedeutung, z.B.: Unterweserausbau, Begradigung des Nordostseekanals und der Zufahrtenausbau Stralsund und Wolgast.
2.Die Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer fordern den Bund auf, die zur Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen Norddeutschlands erforderlichen Finanzmittel zeitnah bereitzustellen, um damit die nachhaltige Stärkung des maritimen Standortes Deutschland zu sichern.
Anpassung der Bundeswasserstraßen an die aktuellen Schiffsgrößen
Die norddeutschen Wirtschaftsminister / -senatoren begrüßen den Beschluss der Bundesregierung vom 15. September 2004 zur Verbesserung der Standortqualität und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nordseehäfen.
Sie setzen sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese alle notwendigen Voraussetzungen für eine sachgerechte und zügige Planung sowie eine rasche Verwirklichung der Vertiefungsmaßnahmen schafft.