Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Die Beratungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen in die Schlussgerade. Unumstritten ist dabei auf allen Seiten, dass die Länder Saarland und Bremen eine besondere Unterstützung benötigen. Das hat auch Minister Wolfgang Schäuble grundsätzlich mit seinem aktuellen Vorschlag bestätigt. Über die Höhe muss nach Ansicht der Bürgermeister noch verhandelt werden.

Daneben sollen in dem Reformvorschlag bisherige Geberländer entlastet werden, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Unterstützung der Kommunen bei Sozialleistungen erreicht werden.

Kritisch sehen beide Bürgermeister die konkreten vorgeschlagenen Veränderungen bzgl. des Länderfinanzausgleichs: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder würde sich weiter auseinander entwickeln. Das passt nicht zum Verfassungsanspruch der vergleichbaren Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Ohne das Geld für die Altschulden würde sich folgendes Bild ergeben: Bremen hätte rund 20 Euro mehr pro Einwohner in der Kasse, Bayern rund 60 Euro.

Die Bürgermeister bezweifeln, dass eine von Minister Schäuble genannte Summe von sieben Milliarden Euro reichen wird, um die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgreich abzuschließen. In Rede stand bisher die Hälfte des 2020 anfallenden Aufkommens des Solidaritätsbeitrags (Soli). Das wären zehn Milliarden Euro für die Länder. In diese Richtung werde jetzt bei den nächsten Beratungen verhandelt werden müssen, damit Mitte Juni auf der nächsten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK) und dem Treffen der MPK mit der Kanzlerin Entscheidungen getroffen werden könne. Die Mittel eines fortgesetzten Soli können dabei nach Ansicht der beiden Bürgermeister sinnvoll eingesetzt werden: „Das bleibt auch nach der Kehrtwende der Kanzlerin richtig. Es ist jetzt am Bund, seinen Beitrag zur Lösung der Aufgabe darzustellen.“

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Unterstützungszusage für das Saarland und Bremen sehen die beiden Bürgermeister den weiteren Verhandlungen optimistisch entgegen.