12.07.2004
Der Eindruck, dass aus der Transaktion der swb-Aktien noch 4,5 Millionen Euro zur freien Verwendung zur Verfügung stehen, ist falsch. Darauf hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hingewiesen. Richtig sei vielmehr, dass zwischenzeitlich und nach Beteiligung parlamentarischer Gremien 2,5 Millionen Euro zweckgebunden für ein Spielplatzinvestitionsprogramm zur Verfügung gestellt worden sind. Dieses Spielplatzinvestitionsprogramm sieht vor, zahlreiche intensiv genutzte Spielplätze in Bremen grundlegend neu zu gestalten, zusätzliche naturnahe Spiel- und Bewegungsräume zu schaffen, den Aktionsplan „SpielBewegung in der Stadt“ voranzubringen und die Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen“ zu stützen. Es ist gemeinsam vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erarbeitet worden, wurde dann in den zuständigen Fachdeputationen für Umwelt und Energie und für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 25.03.2004 ausführlich dargestellt und beschlossen und danach öffentlich vorgestellt.
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr legt daher Wert auf die Feststellung, dass dieser Sachverhalt umfassend bekannt gemacht worden ist.