11.03.2004
Zu den Behauptungen des Abgeordneten Sieling in Zusammenhang mit der Beratung des Bürgerantrages zur Flächenpolitik erklärt Senator Jens Eckhoff:
„In der Tat hat es bei Behandlung des Bürgerantrags Verzögerungen gegeben, die vermeidbar gewesen wären. Dazu hat auch die SPD-Fraktion beigetragen, indem sie im Februar selbst den Antrag wegen internen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung abgesetzt hat. Bis heute sind leider keine inhaltlichen Vorschläge der SPD-Fraktion eingegangen. Die SPD-Fraktion hatte außer öffentlicher Anbiederung bislang schier nichts zu bieten. Insofern werte ich die Vorwürfe des Abgeordneten Sieling als misslungenen Beitrag im SPD-internen Schaulaufen zur Parteivorsitzendenwahl. Im übrigen wird es selbstverständlich einen differenzierten Umgang mit dem Bürgerantrag geben. Der Zeitplan dazu liegt vor und ist mit der SPD abgestimmt.“