21.11.2006
Jens Böhrnsen begrüßt Beschluss des SPD-Parteirats zu Unternehmenssteuerreform
Ich bin überzeugt, eine Unternehmensteuerreform, mit der unser Steuerrecht international wettbewerbsfähig wird und die dafür sorgt, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch hier versteuert werden, ist möglich, auch ohne neuerliche Einnahmeausfälle in Kauf zu nehmen. Ich freue mich, dass diese Überzeugung in meiner Partei breit getragen wird.“ Mit diesen Worten hat Bremens Bürgermeister den aktuellen Beschluss des SPD-Parteirats zum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgelegten Konzept einer Unternehmensteuerreform begrüßt.
Der SPD-Parteirat hat darin unter anderem im Wortlaut beschlossen: „Eine Unternehmenssteuerform, die mit dauerhaften Mindereinnahmen verbunden wäre, lehnen wir ab.“ Gleichzeitig hat der SPD-Parteirat die SPD-Bundestagsfraktion gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung dieser Position Sorge zu tragen.
Jens Böhrnsen: „Ich werde mich im Interesse Bremens weiterhin engagiert an dieser Diskussion beteiligen. Gerade ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich einen erneuten Griff in die knappen Steuerkassen nicht leisten. Wir können in unseren Städten nicht in den Kitas und Schulen einsparen, um Unternehmen großzügig zusätzliche Gewinne zu gönnen. Es ist gut, dass wir in dieser Frage viele wichtige Partner haben. Der Beschluss des SPD-Parteirats ist dafür ein deutliches Signal.“