20.09.2006
Bürgermeister erwartet Geschlossenheit der Großen Koalition gegen Misstrauensantrag der Grünen
„Karin Röpke hat mein volles Vertrauen. Sie hat entscheidenden Anteil daran, dass die Wahrheit der Klinikaffäre ans Licht gekommen ist. Ich gehe davon aus und erwarte, dass die Große Koalition Karin Röpke jetzt den Rücken für die nötigen Umstrukturierungen stärkt und den von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überzeugend zurückweisen wird.“
Mit diesen Worten kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (20.9.2006) den umfänglichen Bericht des von Karin Röpke eingesetzten Sonderermittlers Professor Ziemann und den von den Grünen angekündigten Antrag eines Misstrauensvotums in der Bremischen Bürgerschaft.
Jens Böhrnsen: „Dank der sorgfältigen Untersuchung von Professor Ziemann ist aus heutiger Sicht klar: Wir sind zwei dubiosen Figuren auf den Leim gegangen, denen nicht das Wohl unserer Krankenhäuser sondern ihr eigenes Portemonnaie am Herzen lag. Der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Ost hat dabei seine Kompetenzen systematisch missbraucht, Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit konspirativer Gerissenheit und krimineller Energie hintergangen und unter bewusster Missachtung und Umgehung bestehender Kontrollinstrumente in die eigene Tasche gewirtschaftet. Der Geschäftsführer der Holding hat dieses Gebaren offensichtlich mitgetragen oder gedeckt. Der Schaden, den das dubiose Netzwerk um Herrn Lindner für den Ruf und das Vermögen des Klinikums Ost angerichtet hat, ist bedrückend. Karin Röpke hat in dieser schwierigen Situation das einzig richtige getan: Sie ist ihrer politischen Verantwortung gerecht geworden und hat die rückhaltlose Aufklärung und Bewältigung dieser einschneidenden Krise umgehend zur Chefsache gemacht. Sie hat sofort gehandelt, als sie erkennen musste, dass selbst ein so anerkannter und geschätzter Verwaltungsprofi wie ihr langjähriger Staatrat Arnold Knigge wie der gesamte Aufsichtsrat von Lindner hintergangen und getäuscht worden war. Sie hat umgehend alle gewonnen Erkenntnisse offen gelegt, die nötigen Schlussfolgerungen gezogen und die nötigen Umstrukturierungen eingeleitet.
Es sei selbstverständlich, so Böhrnsen weiter, dass durch die Staatsanwaltschaft alle strafrechtlichen Verfehlungen weiter aufgeklärt und die Schuldigen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Böhrnsen weiter: „Ich war immer der Überzeugung, dass wir unsere Instrumente verbessern müssen, um größere Transparenz bei unseren Gesellschaften sicherzustellen und die Kontrollinstrumente der Aufsichtsräte, des Senats und der Parlamentarier zu stärken. Der von mir vorgelegte Entwurf eines Verhaltenskodex für die Gesellschaften und Eigenbetriebe ist dafür ein wichtiges Instrument. Schon mit einem polizeilichen Führungszeugnis wäre uns eine Figur wie Lindner an der Spitze eines Bremer Krankenhauses erspart geblieben.“
Böhrnsen forderte alle Beteiligten auf, über der notwendigen Aufarbeitung der Klinikaffäre in Bremen Ost nicht die entscheidende Herauforderung für die gesamte Bremer Krankenhauslandschaft zu übersehen: „Im Interesse der Patienten wie der Mitarbeiter wollen wir unsere kommunalen Krankenhäuser an allen vier Standorten behalten und nicht privatisieren. Auch in Zukunft bleibt es eine zentrale kommunale Aufgabe, für die Patienten eine leistungsfähige, moderne und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Allen Beteiligten ist aber auch klar: Für dieses Ziel sind tief greifende Strukturreformen nötig, um die Bremer Klinken wettbewerbsfähig auszustellen. Die nötigen Weichenstellungen dazu sind unter der Regie von Karin Röpke bereits erfolgt. Wir dürfen jetzt aber keine Zeit verlieren. Die Uhr läuft. Kostendruck und Wettbewerb im Gesundheitssystem werden unweigerlich härter. Die bereits eingeleiteten Strukturreformen müssen deshalb zügig weiter vorangetrieben werden. Ich werde Karin Röpke dabei mit ganzer Kraft unterstützen.“