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Senatskanzlei

Bundesrat beschließt Fluthilfe und Entflechtungsmittel

05.07.2013

"Es ist erfreulich, dass eine lange Hängepartie seit heute endlich beendet ist," freute sich Bürgermeister Jens Böhrnsen, nachdem der Bundesrat nicht nur den Aufbau eines Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro beschlossen hat, sondern in diesem Beschluss auch die Fortsetzung der Entflechtungsmittel. Durch die Föderalismuskommission I wurden Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern aufgegeben, als Kompensation erhielten die Länder Geld des Bundes. Bremen bekommt mit dem heutigen Beschluss jährlich zusammen 27,7 Mio. Euro jedes Jahr (Hochschulbau 12,843 Mio, Bildungsplanung 0,661 Mio, Wohnungsbau 3,1 Mio Verkehrsfinanzierung 11,063 Mio). Um die Verlängerung ab 1.1.2014 war monatelang hinter den Kulissen gerungen worden, weil der Bund eine Verringerung dieser Zahlung wollte.