Der Senator für Finanzen

"Ich bin sehr zufrieden, dass heute die überfällige steuerrechtliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting beschlossen wurde", erklärt Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (5.7.2013) im Bundesrat im Hinblick auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013. Mehrfach hatte Bremen zuvor versucht, eine verfassungskonforme Neuregelung zu erreichen – vergeblich. "Eine entsprechende Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes scheiterte im Bundestag bisher am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit".

Dennoch greift der vorliegende Gesetzentwurf nach Auffassung der Bürgermeisterin zu kurz. "Es reicht nicht aus, nur das Einkommenssteuerrecht anzupassen. Wir brauchen jetzt eine Gleichstellung in allen Rechtsbereichen. Es gibt keine Gründe eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen unterschiedlich zu behandeln. Die Lebenspartnerschaft wie auch die Ehe bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Aus gleichen Pflichten müssen auch gleiche Rechte folgen."

Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht wie auch in anderen Bereichen liegt noch in weiter Ferne. Karoline Linnert erwartet daher, dass der Bund und die Länder in der kommenden Legislaturperiode die notwendigen Schritte einleiten müssen, um dies zu ändern. "Wir stehen dafür bereit."