Bayern, Baden-Württemberg und Bremen im Schulterschluss vor der ESA Ministerkonferenz in Italien
28.09.2012Die Zukunft der Weltraumfahrt steht in diesen Tagen und Wochen im Mittelpunkt des Interesses – auch in Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wenn sich im November der ESA-Ministerrat in Italien trifft, dann geht es für Bremen um richtig viel, denn dort werden die Weichen für die Programmatik und die Finanzierung der europäischen Raumfahrt gestellt. Diese Konferenz ist von herausragender Bedeutung, allerdings nicht nur für Bremen, sondern für alle deutschen Raumfahrtstandorte. Deshalb suchen wir den Schulterschluss mit Bayern und Baden-Württemberg, um gemeinsam unsere Interessen einzubringen.“ Einen Ausdruck findet diese gemeinsame Linie der drei wichtigsten Bundesländer mit Raumfahrtaktivitäten in einem Positionspapier, das Böhrnsen zusammen mit den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) an Bundeskanzlerin Merkel schickt, damit die Bundesregierung die Positionen der drei Länder in die Verhandlungen einbringt.
In den Empfehlungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Bremen (erarbeitet durch die Staats-/Senatskanzleien und die Wirtschaftsressorts) wird die bisherige Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der deutschen Raumfahrtstrategie begrüßt, insbesondere durch ihre herausragende Rolle bei der Umsetzung der Programme der Europäischen Weltraumagentur ESA. Sie erhoffen sich Kontinuität sowie Nachhaltigkeit in der deutschen Raumfahrtpolitik. Böhrnsen: „Wir sehen angesichts der aktuell schwierigen europäischen Gesamtentwicklung die kommende ESA-Ministerratskonferenz im November 2012 vor einer besonderen Herausforderung, die bestehenden europäischen Raumfahrtkapazitäten in Industrie, Wissenschaft und Forschung zu erhalten und zu stärken. Auf der Agenda stehen richtungsweisende Entscheidungen, mit denen die Zukunft einer Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze verbunden ist.“
Die programmatischen Kernpunkte der Empfehlungen sind:
Außerdem, so heißt es weiter, ist übergreifend darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der aufzulegenden ESA-Programme besonderes Augenmerk auch auf Technologietransfermaßnahmen gelegt werden sollte.
Baden-Württemberg, Bayern und Bremen empfehlen in diesem Kontext generell, dass Deutschland in der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz dafür wirbt, dass Europa seinen Anschluss an die weltweit dynamisch wachsenden Raumfahrtinvestitionen nicht verliert und die ESA-Mitgliedstaaten auf der Konferenz mutige Entscheidungen treffen, anstatt diese auf eine ungewisse Zukunft zu verschieben. Des Weiteren sollte im Rahmen der europäischen Raumfahrtpolitik eine Klärung hinsichtlich einer konstruktiven Rollenverteilung zwischen EU endlich im Detail vorangetrieben werden.
Die drei Regierungschefs sind sich sicher, dass es im Bereich der Raumfahrttechnik und Forschung eine große Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Interessen der Länder sowie der deutschen Raumfahrtindustrie gibt: „Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die Raumfahrtforschung und -Industrie weiterhin nachhaltig unterstützen.“
Jens Böhrnsen: „Es kommt jetzt darauf an, dass in Bezug auf die anstehende Konferenz die Bundesregierung sich entsprechend ihrer Kompetenzen positioniert und engagiert, um die Raumfahrt-Arbeitsplätze an den deutschen Standorten zu sichern und möglichst zusätzliche zu schaffen.“
Foto: DGAP