Der Stabilitätsrat hat in seiner heutigen Sitzung (24.05.2012) wie erwartet beschlossen, dass Bremen die erste Rate der Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2011 erhält. „Mit dem Beschluss bestätigt der Stabilitätsrat, dass Bremen alle Auflagen erfüllt hat. Das Geld hilft uns, die Nettokreditaufnahme zu senken“, freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss der Berliner Sitzung.
Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister aller Bundesländer, der Bundesfinanzminister sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Neben Bremen erhalten auch die anderen Konsolidierungsländer Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die erste Konsolidierungsrate.
Der Kurs des Senats, die unerwartet hohen Steuereinnahmen nicht für zusätzliche Ausgaben sondern zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu nutzen, wurde ausdrücklich vom Stabilitätsrat unterstützt. Karoline Linnert betont. „Vor uns liegen noch viele schwierige Jahre. Weniger Schulden als erwartet helfen uns, auch die nächsten Konsolidierungsschritte erfolgreich zu absolvieren.“