Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Was das Recht zur Ehegattennotvertretung für akute Krankheitssituationen regelt, erläutert am Mittwoch, den 14. Februar 2023, Marion Bosse als Vertreterin der örtlichen Betreuungsbehörde ab 11.30 Uhr im Pflegestützpunkt Vegesack, Breite Str. 12 d.

"Das gesetzliche Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten ist im Jahr 2023 ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden und gilt ausschließlich für zusammenlebende Verheiratete", erläuterte Sozial- und Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling. "Es entbindet die behandelnden Ärztinnen und Ärzte gegenüber der Ehepartnerin oder dem Ehepartner von ihrer Schweigepflicht. Außerdem kann er oder sie in ärztliche Untersuchungen oder Heilbehandlungen einwilligen und die erforderlichen Verträge zur Krankenhaus- oder weiteren Behandlung abschließen." Senatorin Dr. Schilling weiter: "Eine Notvertretung kann notwendig sein, wenn der andere in Gesundheitsangelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden kann, etwa, weil er bewusstlos ist oder im Koma liegt. Ich lege es daher allen Eheleuten dringend ans Herz, sich eingehend mit dem Thema zu befassen." Das gelte nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für jüngere Paare, die ihren Lebens- und Gesundheitsrisiken oftmals weniger Beachtung schenkten. Sie wies zudem darauf hin, dass die Ehegattennotvertretung nicht die Vorsorgevollmacht ersetze. Diese könne neben der Gesundheitsvorsorge auch Angelegenheiten der Vermögenssorge umfassen und sollte deshalb ebenfalls beizeiten geklärt werden.

Marion Bosse wird in ihrem Vortrag Fragen beantworten wie: Was beinhaltet das Recht auf Ehegattennotvertretung? Was regelt es genau? Geht es mit Verpflichtungen für die Ehepartnerin oder den Ehepartner einher? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Wie wird das Recht gegenüber medizinischem Personal nachgewiesen? Und vieles mehr.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung unter Telefon (0421) 6962420 oder per E-Mail an die Adresse info@bremen-pflegestuetzpunkt.de wird gebeten.

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Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de