Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal setzt sich auf der heutigen (28. September 2023) Sonder-Verkehrsministerkonferenz mit den Bremer Forderungen zum Deutschland-Ticket durch. Damit findet sich ein Großteil des Bremer Vorstoßes in dem einstimmigen Länderbeschluss in der heutigen Sitzung wieder.
Hierzu erklärt Mobilitätssenatorin Ünsal: "Das Deutschlandticket hat eine zentrale Signalwirkung und ist ein gemeinsamer politischer Erfolg. Wir brauchen jetzt Klarheit und Stabilität für den ÖPNV. Dafür ist der dringende Schulterschluss zwischen Bund und Ländern notwendig, um die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets gemeinsam fortzuschreiben. Als Länder fordern wir den Bund auf, die Finanzierunglast gerecht mitzutragen. Nur so kann es gelingen, dass wir den attraktiven Preis von 49 Euro zu halten. Ohne einen zukunftsweisenden ÖPNV werden wir die Verkehrswende nicht erreichen können. Das Deutschlandticket ist hier ein bedeutender Baustein."
Semesterticket längst überfällig
Weiterhin erwartet Bremens Mobilitätssenatorin Ünsal, dass der Bund dem Vorschlag der Länder eines einheitlichen und solidarischen Semestertickets – integriert in das Deutschlandticket – zeitnah folgt. Dieses soll zum bundesweiten Preis von 29 Euro eingeführt werden. Ünsal dazu: "Das Semesterticket für Studierende ist ein wichtiger Eckpfeiler des Deutschlandtickets. Die Kosten dafür tragen sich durch das Solidarprinzip nahezu selbst."
Verkehrsunternehmen brauchen Sicherheit
Ünsal ergänzt: "Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde benötigen Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Fortführung des Deutschlandtickets ab Januar 2024. Der Bund muss sich hier bewegen und die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets gemeinsam mit den Ländern sicherstellen. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund; die Länder stehen mit dem Beschluss zu Ihren Zusagen, können die Einnahmeverluste aber nicht alleine aus eigener Kraft stemmen."
Hintergrund:
Die bisher geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro pro Jahr sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Aktuelle Prognosen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigen an, dass die in Verbindung mit dem Deutschlandticket auszugleichenden Mindereinnahmen für das Jahr 2024 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich höher sind. Und im Einführungsjahr 2023 mit 2,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Diese sogenannte Nachschusspflicht ist für die kommenden Jahre jedoch ungeklärt.
Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: rene.moeller@bau.bremen.de