Nach langen und kontroversen Diskussionen haben sich die Justizminister der Länder mit dem Bundesjustizminister heute (30. März 2023) zum Digitalgipfel im Bundesjustizministerium in Berlin getroffen – das Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung, die den weiteren Weg der Digitalisierung der Justiz in den nächsten Jahren vorzeichnet: In erster Linie wurde eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine Priorisierung der Digitalisierungsprojekte vereinbart (Gipfelerklärung zum Download im Anhang).
Dazu Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling: "Es muss eines klar sein: Auch, wenn das heutige Treffen unter dem Titel 'Digitalgipfel' stand: Beim Thema Digitalisierung liegen nach wie vor einige Bergetappen vor uns. Die Herausforderungen für die Justiz sind in diesem Bereich weiter enorm." Dass nun die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt und die Digitalisierungsprojekte in der gemeinsamen "Gipfel-Erklärung" priorisiert wurden, begrüßt die Bremer Senatorin: "Es war uns wichtig, deutlich zu machen, dass die Länder vor allem beim "Brot- und Buttergeschäft" der Digitalisierung – also beispielsweise bei der Einführung der E-Akte und weiteren bereits laufenden Projekten – Unterstützung benötigen." Bei den großen Herausforderungen der Digitalisierung gelte es einen Schritt nach dem nächsten zu gehen – anstatt die Länder mit immer neuen, immer weiteren Vorhaben zu überfrachten, so Schilling weiter. "Weitere Leuchtturmprojekte mögen auf längere Sicht sicher sinnvoll sein – aber zunächst gilt es, die Basis zu schaffen", so Schilling.
Dass der Bundesjustizminister für die Digitalisierung der Justiz insgesamt 200 Millionen für die nächsten vier Jahre im Bundeshaushalt geblockt habe, sei ein guter, aber eben auch nur ein Schritt in die richtige Richtung: "Diese Unterstützung begrüßen wir und nehmen sie zur Umsetzung der gemeinsamen Digitalisierungsvorhaben gerne an. Klar ist aber auch: Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Unterstützung der Justiz kann damit keineswegs erledigt sein", so Schilling.
"Es ist unbestritten, dass die Justiz auch darüber hinaus Unterstützung benötigt. Der starke Rechtsstaat ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern", betont die Senatorin. Nicht nur durch zahlreiche neue Gesetze des Bundes, die in den Ländern zusätzlichen Einsatz und Personal erfordern, steht fest: Die Justiz muss bundesweit auch abseits der Digitalisierung dringend Personal aufbauen. "Letztlich geht es darum, den Zugang zum Recht für alle Menschen in Deutschland sicherzustellen – das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, der wir uns gemeinsam stellen müssen", so Schilling abschließend.
Achtung Redaktionen: Die "Gipfelerklärung" finden Sie hier zum Donwload (pdf, 150.6 KB).
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