Innensenator Ulrich Mäurer: "Weitere Reformen im Terminmanagement und für Digitalisierung vorantreiben" / Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen: "Durch Dataport-Betreuung lassen sich Arbeitsabläufe verschlanken und Störungen schneller beseitigen"
29.11.2022Innensenator Ulrich Mäurer, die Leiterin des Bürgeramtes Dagmar Gattow sowie der IT-Experte Prof. Henning Lühr haben in den vergangenen Wochen das Maßnahmenpaket "Bürgeramt 2023/2024" erarbeitet und dem Senat vorgelegt. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. "Nun liegen eine Vielzahl an Lösungsvorschlägen vor, dafür gilt mein Dank dem ausgewiesenen Verwaltungsexperten Henning Lühr, der kurzfristig bereit war, uns als erfahrener Berater zur Seite zu stehen", so Mäurer und weiter: "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Senat zudem grünes Licht gegeben für ein Finanzpaket von rund 9 Millionen. So werden wir eine ganze Reihe an weiteren Reformen vorantreiben." Wesentliche Schwerpunkte des Reformprogramms "Bürgeramt 202372024" seien die Optimierung des Terminmanagements und die Beschleunigung der Digitalisierung.
Um möglichst viele (auch kurzfristige) Termine zu ermöglichen, sind bereits folgende Maßnahmen angelaufen oder eingeleitet:
Mäurer: "Für alle Anliegen soll nun schnellstmöglich innerhalb von vier Wochen ein Termin verfügbar sein". Besonders dringliche Angelegenheiten können weiterhin unter den entsprechenden Mail-Adressen dargelegt werden. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten taggleich eine Rückmeldung.
Auch die Digitalisierung soll beschleunigt werden. Ein Baustein dafür ist, dass der beauftragte Dienstleister Dataport zukünftig nicht nur den Betrieb der Fachverfahren sondern auch die laufende, IT-fachliche Betreuung des Bürgeramtes übernimmt. "Mit diesem Schritt lassen sich Arbeitsabläufe verschlanken und Störungen schneller beseitigen. Dataport hat viel Erfahrung mit der neuen Software, die im Bürgeramt eingeführt wird, und kann diese kompetent pflegen und betreuen", so Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen, der für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig ist.
Weitere Schritte, die in den kommenden zwei Jahren vorangetrieben werden, sind:
Hintergrund:
Von der Beantragung des Personalausweises über die Wohnsitzanmeldung oder die Kfz-Zulassung bis hin zur Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Fischereischeinen deckt das Bürgeramt ein besonders breites Aufgabenspektrum ab. Das hat für 2022 insgesamt knapp 350.000 persönliche Vorsprachen zur Folge, mehr als 150.000 davon allein im BürgerServiceCenter Mitte.
Gerade weil die nachgefragten Leistungen regelmäßig auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückzuführen sind, wünschen die Bürgerinnen und Bürger in der Regel eine kurzfristige Bearbeitung. Verstärkt wird dieser Wunsch durch die immer intensivere Nutzung von Online-Diensten im privaten Bereich. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer schnellen und unkomplizierten Bearbeitung kann jedoch in vielerlei Hinsicht nicht Rechnung getragen werden.
So haben die besonderen Umstände der vergangenen Jahre - die Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie gesetzliche Veränderungen - das Bürgeramt vor erhebliche Anforderungen gestellt: Für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen mussten kurzfristig Termine für Wohnsitzanmeldungen vergeben und mehr als 3.500 Zuzüge zusätzlich verarbeitet werden. Seit der Verkürzung der Laufzeit der Kinderreisepässe haben sich die entsprechenden Anliegen in 2022 auf rund 9.700 mehr als verdoppelt. Auch das Terminangebot für die Erneuerung von Reisedokumenten wurde erhöht; 2022 werden es rund 105.000 persönliche Vorsprachen sein (im Vergleich: 90.000 im Jahr Vor-Corona-Jahr 2019). Hier hat es durch die eingeschränkten Reisemöglichkeiten während der Pandemie bundesweit einen Nachholeffekt gegeben, nachdem die Nachfrage nach Ausweisen und Pässen anstieg.
All diese zusätzlichen Anforderungen bedeuten für die Beschäftigten nicht nur eine hohe Arbeitsbelastung, sondern haben auch zur Folge, dass den Bürgerinnen und Bürgern zu wenige kurzfristige Termine zur Verfügung stehen. Um dem entgegen zu wirken wurden bereits in den vergangenen Wochen und Monaten jeden Vormittag weitere kurzfristige Termine ermöglicht, zusätzliches Personal eingestellt, sowie Zeitarbeitskräfte und studentische Hilfskräfte zur unmittelbaren Unterstützung und individuelle Eillösungen für nachgewiesene Notfälle angeboten.
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