Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird in der kommenden Bundesratssitzung (7. Oktober 2022) einen Entschließungsantrag einbringen, der die Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten vorsieht
21.09.2022Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird in der kommenden Bundesratssitzung (7. Oktober 2022) einen Entschließungsantrag einbringen, der die Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten vorsieht.
Die Bundesregierung hat mit dem Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht, dass Unternehmen staatliche Zuschüsse erhalten, die den Kostenanstieg durch gestiegene Energiepreise teilweise kompensieren. Mit diesem Programm hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die Förderung auf Wirtschaftsbranchen zu beschränken, die in den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) aufgeführt sind.
Diese Einschränkung ließ sich im Frühjahr mit dem Ziel rechtfertigen, die Hilfen möglichst zielgenau zu gestalten. Inzwischen hat sich die Situation aber grundlegend verschärft. Die Energiepreise sind enorm angestiegen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen beziehen Energie überwiegend nicht aus langfristigen Lieferverträgen. Dadurch sind sie jetzt in hohem Maße von den aktuellen Marktausschlägen betroffen, die durch die russischen Lieferstopps von Erdgas zusätzlich verschärft werden.
Aus diesem Anlass hat sich der Senat auf eine Bundesratsinitiative verständigt, um die Lücken des Energiekostendämpfungsgesetzes zu schließen. Diese Initiative soll unter anderem darauf hinwirken, dass der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen deutlich ausgeweitet wird wie auf das Backhandwerk, Unternehmen im Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel oder im Gesundheitssektor.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte hebt hervor: "Die anhaltend hohen Energiepreise bringen immer mehr Firmen in existenzielle Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb alles unternehmen, um diese Firmen in der aktuellen Situation nicht alleine zu lassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Unternehmenshilfen schnell auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden."
Bürgermeisterin Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "Ich begrüße die Initiative, da eine Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die besonders unter der Energiekrise leiden, dringend notwendig ist. Ich verweise dabei aber auch auf die Arbeit des Bundes. Die Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms wurde von Bundesminister Robert Habeck und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits angekündigt und in seinen groben Rahmenbedingungen abgesteckt. Dass wir mit dem Entschließungsantrag im Bundesrat ein Signal setzen, diesen Kurs weiter zu verfolgen, ist mir sehr wichtig."
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, sagt: "Ich freue mich, dass wir im Senat eine gemeinsame Linie für eine Ausweitung der Unternehmenshilfen gefunden haben. Auch wenn die Bundesregierung weitere mögliche Entlastungsschritte prüft, müssen wir hier den Druck hochhalten. Das haben wir im Wirtschaftsressort frühzeitig und deutlich formuliert. Denn wir sehen hier ganz konkret vor Ort, dass jetzt schon vielen kleinen und mittleren Unternehmen die Luft auszugehen droht. Wir brauchen klare Schritte, die den Betrieben und ihren Angestellten Hilfe und Hoffnung für die kommenden Monate geben. Ich hoffe darauf, dass sich möglichst viele Bundesländer unserer Initiative anschließen und wir so gerade kleine und mittlere Betriebe entlasten können."
Die Ausweitung ist auch aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit geboten. Das Energiekostendämpfungsprogramm schließt bislang viele Branchen mit hohen Frauenanteilen an den Beschäftigten aus. Auch daher ist eine Korrektur der bisherigen Beschränkungen sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch erforderlich.
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