Im Rahmen der gemeinsamen Aktionstage gegen die Schwarzarbeit haben Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen kommunalen Behörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. Der Schwerpunkt der Kontrolle im Land Bremen lag im Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
Das gemeinsame Ziel aller am Aktionstag Beteiligten ist die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Außerdem wird kontrolliert, ob die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Mindestlohn erhalten.
Die Kontrolleure und Kontrolleurinnen haben (am 24. März 2022) insgesamt vier Baustellen im Land Bremen überprüft. Sie haben dabei darauf geachtet, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob für das dort eingesetzte Personal Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Ferner lag ein Augenmerk darauf, ob bei ausländischen Arbeitskräften eine Arbeitserlaubnis vorhanden ist und weitere Bestimmungen des Ausländerrechts eingehalten werden.
Insgesamt wurden 35 Personen in zwölf Unternehmen überprüft. Die Kontrollen haben ergeben, dass sich zwei Arbeitnehmer illegal in Deutschland aufhalten und keine Arbeitserlaubnis haben. In sechs weiteren Fällen haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen geltende Bestimmungen ergeben. Hier sind insbesondere Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz und dem gesetzlichen Mindestlohn zu nennen.
Der Zoll wertet nun die Ergebnisse des Aktionstages weiter aus. Sofern sich dabei der Tatverdacht bestätigt, werden Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.
Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Der Aktionstag hat mal wieder gezeigt, wie wichtig es ist, regelmäßig die Mitarbeitenden auf Baustellen zu überprüfen. Zum einen um die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. Zum anderen um Steuer- und Sozialversicherungsbetrüger zu erwischen und zu bestrafen. Eins ist klar: Steuerbetrug schadet allen"
Der für die bundesweite Steuerung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann, bemerkt: "Wir werden nur Erfolg haben, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nachhaltig zu bekämpfen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und regelmäßig Nadelstiche setzen, die ehrliche Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Das ist auch mit diesem Aktionstag erneut sehr gut gelungen!"
Die Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden im Land Bremen seit dem Jahre 2015 zweimal jährlich durchgeführt und vom Senator für Finanzen koordiniert.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de