Senatskanzlei

Zu dem heutigen (24.01.2011) Beschluss der Kabinette der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorzubereiten, erklärte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen:

„Das ist keine ernsthafte Politik. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Seriosität des politischen Handelns dem kurzfristigen medialen Effekt geopfert wird. Dass es nicht um ein ernsthaftes Vorgehen geht, zeigt sich schon daran, dass von dem angeblich gestellten Ultimatum an die Nehmerländer, `freiwillig` auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verzichten und dessen Frist jetzt abgelaufen sei, nur in den Zeitungen zu lesen war. Kein einziges Schreiben in dieser Angelegenheit, keine einzige Terminanfrage zur Klärung etwaiger Differenzen zum Länderfinanzausgleich ist je bei uns eingetroffen.“ Es gehe den Herren Mappus, Seehofer und Bouffier erkennbar um die Vorherrschaft an den Stammtischen im Wahlkampf in Baden-Württemberg, nicht um die Lösung etwaiger Probleme, so der Bürgermeister. Böhrnsen: „Besonders bedauerlich ist es, dass das Bundesverfassungsgericht als Kulisse missbraucht wird. Etwas mehr Respekt und Achtung vor diesem hohen Verfassungsorgan hätte ich schon erwartet.“

Gleichzeitig kündigte der Bremer Bürgermeister an, die Auseinandersetzung annehmen zu wollen. Böhrnsen: „Die Regelungen des Länderfinanzausgleiches, die bis 2019 gelten und auf die sich alle Länder einvernehmlich geeinigt haben, sind die Grundlage für die im Grundgesetz aufgenommene Schuldengrenze und damit auch die Geschäftsgrundlage für den bremischen Sanierungsweg zu deren Einhaltung. Wenn diese Geschäftsgrundlage in Frage gestellt wird, werden wir geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.“