Finanzierungsfragen sind geklärt
21.12.2010Die Anbindung des Überseehafens an die Autobahn A27 ist entschieden. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat heute (21.12.2010), sowohl die technischen als auch die finanziellen Planungen beschlossen und öffnet damit das Tor für weitergehende Planungen und einen Baubeginn Mitte 2012. Der Verkehr kann nach derzeitigem Stand damit ab 2016 durch einen „Hafentunnel Cherbourger Straße“ zur Autobahn rollen. Um diese zeitlichen Planungen zu realisieren, wird zurzeit die Antragstellung für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet, das Anfang 2011 eingeleitet werden wird.
Der vom Magistrat der Stadt Bremerhaven eingereichte technische Entwurf des Projektes wurde im Auftrag des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa geprüft. Die prüfende Gesellschaft DEGES hat festgestellt, dass die geplante Maßnahme „Hafentunnel Cherbourger Straße“ insgesamt wirtschaftlich geplant ist und den funktionalen Anforderungen sowie dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
Mit dem heutigen Beschluss steht fest, dass das Gemeinschaftsprojekt auch finanziell gemeinschaftlich getragen wird: Die Baukosten in Höhe von 172 Millionen Euro werden vom Bund, dem Land Bremen, der Stadt Bremerhaven und der Hafenwirtschaft gemeinsam getragen. Der Bund bezuschusst das Projekt mit 120 Millionen Euro. Die Hafenwirtschaft leistet einen Beitrag von 15 Millionen Euro. Senator Dr. Reinhard Loske dazu: „Die finanzielle Beteiligung der Hafenwirtschaft ist ein wesentliches Element, um das Projekt zu finanzieren und zu realisieren.“ Der verbleibende Betrag in Höhe von 36 Mio. EUR wird zu 80% vom Land Bremen (29,055 Millionen Euro) und zu 20% von der Stadt Bremerhaven (7,264 Millionen Euro) finanziert. Für etwaige Kostensteigerungen vereinbaren Bremen und Bremerhaven den gleichen Verteilungsschlüssel anzuwenden. Bremerhaven übernimmt die Betriebs- und Unterhaltungskosten für das Bauwerk.