Am morgigen Freitag, den 10. Dezember 2021, kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Die 1013. Sitzung ist für 13 Uhr einberufen. Es wird davon ausgegangen, dass der Bundestag am Vormittag die entsprechende(n) Vorlage(n) beschließt. Damit insbesondere das zu erwartende "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" gegebenenfalls kurzfristig in Kraft treten kann, kommt die Länderkammer noch vor ihrer nächsten regulären Sitzung am 17. Dezember zusammen.
Weitere Informationen zur Tagesordnung unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1013/tagesordnung-1013.html?nn=4352766
Ansprechpartner für die Medien:
Der Bevollmächtigte beim Bund, Pressereferent: Veit Swoboda, Telefon (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de