Am morgigen Freitag (7. Mai 2021) kommt der Bundesrat zu seiner 1004. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil. Insgesamt stehen fast 100 Vorlagen zur Beratung.
Abschließend wird das Plenum am Freitag über rund 30 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die Erhöhung der Sammelquote für Elektroschrott, die Vermeidung so genannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, Verbesserung der IT-Sicherheit und umfangreiche Änderungen im Telekommunikationsrecht. Bei den beiden letzten Punkten steht die Frage einer Anrufung des Vermittlungsausschusses im Raum.
Außerdem wird die Länderkammer über zusätzliche 50 Mrd. Euro Haushaltsmittel des Bundes zur Pandemiebekämpfung beraten. Von den zusätzlichen Mitteln sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Mit weiteren Mitteln sollen beim Bundesministerium für Gesundheit zusätzliche Ausgaben ausgeglichen werden, die seit Jahresbeginn geleistet wurden. Allein auf die Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro.
Bremen setzt sich am Freitag zusammen mit Berlin und Thüringen für einen Bundesratsbeschluss zur Änderung des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) ein, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Ziel des Antrags ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist eine Ausweitung des Tarifvertrages auf die nicht tarifvertraglich gebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages durch das zuständige Arbeitsministerium. Die Beschäftigten haben danach ebenfalls Anspruch auf die tariflich vereinbarten Leistungen. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, hat zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede angekündigt.
Stellung nehmen kann der Bundesrat unter anderem zum Lieferkettengesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen. Dadurch sollen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung liegt im Bereich des Strafrechts - neben dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder befasst sich der Bundesrat auch mit Regierungsplänen zur Strafbarkeit der Veröffentlichung so genannter Feindeslisten und des Cyberstalking. Ebenfalls beraten wird die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html
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