Bund und Länder hatten sich in der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Montag (22. März 2021) auf Vorschlag des Bundeskanzleramts auf eine verlängerte Osterruhe von Gründonnerstag an verständigt und vereinbart, dass der Bund einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung vorlegt.
In einer kurzfristig einberufenen Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (24. März 2021) erklärt, dass der Bund die mit der Umsetzung dieses Lockdowns verbundenen rechtlichen Probleme nicht klären konnte und daher von den Plänen für einen Oster-Lockdown Abstand nimmt.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: „Ich bedaure, dass der Bund sich nicht dazu in der Lage sieht, die mit der verlängerten Osterruhe verbundenen Fragen verbindlich zu klären. Unabhängig davon bleibt es aber das Ziel, die sozialen Kontakte und die Mobilität - insbesondere auch Auslandsreisen - in den nächsten Wochen und insbesondere über die Feiertage auf das Notwendige zu reduzieren.“
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