Senat beschließt Ergänzungen zum Haushaltsentwurf 2021 und aktualisierten Finanzrahmen 2019-2023
13.10.2020"Wir erwarten auch 2021 drastische Corona-Auswirkungen – weniger Einnahmen und höhere Ausgaben sind die Folge. Der Senat schlägt deshalb der Bremischen Bürgerschaft vor, auch im nächsten Jahr die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Es liegt weiter eine außergewöhnliche Notsituation vor," erklärt Finanzsenator Dietmar Strehl mit Blick auf die heutige (13. Oktober 2020) Senatsentscheidung. "Wir brauchen neue Kredite, um damit Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu finanzieren."
Bereits im Juli 2020 hat das Parlament den Haushalt 2021 in 1. Lesung beschlossen. Die 2. Lesung wurde ausgesetzt, um die Sondersteuerschätzung im September und die weitere Entwicklung der Pandemie und ihre Auswirkungen auf Bremen im kommenden Jahr besser einschätzen zu können.
Die zentralen Veränderungen im Haushaltsentwurf:
September-Steuerschätzung verschlechtert Prognose auch für 2022/2023
Der Ausblick auf die Entwicklungen der Einnahmen (beruhend auf der September-Steuerschätzung) und den Ausgaben (beruhend auf den fortgeschriebenen Haushaltsansätzen) verdeutlicht ein Problem. Aktuell decken die Einnahmen nicht die Ausgaben. Im Land besteht noch eine Lücke in Höhe von 183 Millionen Euro in 2022 und in Höhe von 135 Millionen Euro in 2023. In der Stadt Bremen ist die Lücke in 2022 noch 106 Millionen Euro groß und in 2023 sind es noch 102 Millionen Euro. Finanzsenator Dietmar Strehl: "Das macht mir Sorgen. Wie lang die Notsituation mit der verbundenen Erlaubnis zur Kreditaufnahme besteht, ist offen. Für 2022/2023 kann darüber noch nicht entschieden werden. Auf der aktuellen Datenlage müssten die Finanzierungslücken noch geschlossen werden - durch geringere Ausgaben und einnahmesteigernde Maßnahmen. Keine leichte Aufgabe. Das letzte Wort hat die Bürgerschaft."
Service: Tabellen zum Finanzrahmen des Landes und der Stadt Bremen (pdf, 27.2 KB)
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de