Der Senator für Finanzen

Als „notwendigen Akt der Solidarität“ bezeichnet Finanzsenator Dietmar Strehl heute (4. Juni 2020) in einer ersten Stellungnahme die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Das umfangreiche Paket gehe in weiten Teilen in die richtige Richtung. Er verwies auf die anstehende Umsetzung der Beschlüsse. „Für eine detaillierte Beurteilung kommt es in vielen Punkten darauf an, wie die entsprechenden Gesetzesänderungen im Einzelnen formuliert werden.“

„Die zahlreichen geplanten Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen der Krise für Bremen und Bremerhaven abmildern. Ob die Unterstützung reicht, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Konjunktur ab,“ erklärte Strehl weiter. Mit krisenbedingten Steuerausfällen müsse man aktuell noch mehrere Jahre rechnen.

Wichtige Punkte zur Entlastung der Kommunen:

• Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) soll um 25 Prozent ansteigen. Die bisher zur Hälfte von den Kommunen getragenen Kosten für Unterkunft und Heizung sind eine enorme Belastung gerade für Städte mit hohen Arbeitslosenzahlen. Auf Vorschlag des Bremer Finanzressorts hatten die Bundesländer in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereits um die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU um 25 Prozent gefordert. Dietmar Strehl: „Gut, dass der Bund dies jetzt dauerhaft umsetzen will.“
• Der Bund plant, die Hälfte der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, die andere Hälfte sollen die Länder übernehmen. Allerdings nur im Jahr 2020. Für die Folgejahre ist keine Bundeshilfe geplant. Dietmar Strehl: „Das ist ein zu kurzer Zeitraum.“
• Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Länder unterstützt werden. Die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel hilft, die eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen auszugleichen.

Bremens Finanzsenator begrüßt, dass der Bund die Einnahmeverluste durch die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer allein trägt.

Ein wichtiger sozialer Bestandteil ist die geplante Entlastung für Alleinerziehende. Kommentar von Dietmar Strehl: „In Bremen leben viele Alleinerziehende, die mit jedem Cent rechnen müssen – vor allem Frauen. Ihre ohnehin große Belastung durch die alleinige Betreuung der Kinder hat sich in Coronazeiten verschärft. Gut, dass hier geholfen werden soll.“

Das geplante Programm zur Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro wirkt sich positiv für Wirtschaftsbranchen wie zum Beispiel Gastronomie und Hotels, Kneipen und Clubs aus. Unklar bleiben noch die Förderkriterien.

Wichtig für Bremen ist außerdem die angekündigte stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Dietmar Strehl: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Mammutprojekt, das Bremen engagiert vorantreibt. Dort ist bereits viel passiert, aber auch noch viel zu tun.“

Neben dem Konjunktur- und Krisenpaket hat der Koalitionsausschuss auch ein Zukunftspaket beschlossen. Damit sollen insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien gestärkt werden. Auch der Bremen-Fonds will langfristig Maßnahmen in diesem Bereich anstoßen. Dietmar Strehl sieht hier gut Möglichkeiten zur Ko-Finanzierung: „Wir werden genau prüfen, wie wir Bundes- und EU-Mittel einwerben können.“

Abschließend verweist der Finanzsenator auf das weiter ungeklärte Thema Altschulden: „Das Thema hat sich mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses nicht erledigt und wird uns weiter beschäftigen.“

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de