Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, hat sich heute (4. Juni 2020) erfreut über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gezeigt. „Ich bin positiv überrascht, weil es viele richtige Ansätze enthält, die für ein Konjunkturprogramm von Anfang an gefordert wurden. Und weil es klimapolitische Irrläufer wie zum Beispiel eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor nicht in das 130-Milliarden-Euro-Paket geschafft haben, die absolut kontraproduktiv gewesen wären.“
Schaefer lobte vor allem die etwas mehr als sieben Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Es ist gut, dass dabei der Automobilindustrie nun verstärkt aufgeholfen wird, sich für die Zukunft zu rüsten, denn die Autohersteller haben es bisher nicht geschafft, ihre Fahrzeugflotten und ihre Produktion hin zur Elektromobilität zu modernisieren“, so Schaefer.
Ebenso zufrieden zeigte sich die Mobilitätssenatorin über die 2,5 Milliarden Euro Hilfen für den ÖPNV, der damit seine Erlösausfälle kompensieren soll. Zudem sind 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Elektromobilisierung im ÖPNV vorgesehen. „Hier möchte ich jedoch deutlich machen, dass die 2,5 Milliarden Euro nur die Hälfte der prognostizierten Ausfälle bedeuten und die Bundesländer die andere Hälfte aufbringen sollen. Das dürfte unter anderem für Bremen schwierig werden. Zumal die Erlösausfälle bisher nur für das Jahr 2020 kompensiert werden sollen.“ Zusätzlich seien im Konjunkturprogramm damit wieder wesentlich mehr Investitionsmittel für den Individualverkehr vorgesehen, als für den ÖPNV in den Städten. „Um die Verkehrswende voranzubringen, brauchen wir hier in den nächsten Jahren mehr Mittel, um den ÖPNV auszubauen, aber auch Rad-, Fußverkehr und Car Sharing zu fördern, um die Städte von parkenden Blechbergen zu entlasten und eine neue Urbanität zu schaffen.“
Im Energie- und Klimaschutzbereich sieht Senatorin Schaefer einen echten Hoffnungsschimmer durch das Konjunkturprogramm – insbesondere auch für konkrete Bremer Projekte. So sieht das Programm Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro für eine Wasserstoffstrategie vor, die Bremen ebenso verfolgt. „Hinzu kommen bereits beschlossene Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um eine Milliarde Euro und 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Auch das sind Punkte, die wir seit Jahren fordern. Es ist gut, dass die Große Koalition sich hier lernfähig zeigt“, so Schaefer.
Einen Punkt im Konjunkturprogramm kritisierte Bürgermeisterin Schaefer sehr deutlich: „Es macht mich fassungslos, dass die Bundesregierung während einer internationalen Krise nichts Besseres zu tun hat, als zehn Milliarden Euro in vorgezogene Rüstungsprojekte zu investieren und das auch noch in einen Topf mit der Digitalisierung der Verwaltung zu rühren. Das ist verantwortungslos“, so Maike Schaefer.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de