In Brüssel traf heute (24.06.2010) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, sowie mehreren Mitgliedern der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammen. Jens Böhrnsen: „Geradezu naturgemäß spielten die Regionen eine große Rolle, aber besonders lag mir auch die soziale Zukunft Europas am Herzen. Die Bürger dürfen nicht die Opfer der Krise sein. Und diejenigen, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben, müssen auch zu ihrer Überwindung einen wesentlichen Beiträge leisten etwa durch eine Abschöpfung von Spekulationsgewinnen oder durch eine globale Finanztransaktionssteuer.“
Im Gespräch mit Lásló Andor, dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration stand die soziale Dimension Europas ganz im Vordergrund. Böhrnsen: „Die Grundrechte der Arbeitnehmer müssen gesichert werden, Europa darf aus Gründen der Vereinheitlichung keine Mitbestimmungsrechte und bewährte Standards gefährden. Kommissar Andor wie auch dem Parlamentspräsidenten Buzek konnte ich versichern, dass die deutschen Länder hinter der EU-Strategie 2020 stehen mit den Zielen Wachstum und Innovation. Aber für uns ist das Thema Beschäftigung von besonderer Bedeutung als Schlüssel zur Armutsbekämpfung.“ Deshalb forderte der Bundesratspräsident nachdrücklich die Fortsetzung der ESF-Förderung für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Ländern.
„Bremen und Bremerhaven sind exzellente Beispiel für die gute Wirkung und Erfolge des Einsatzes der Strukturfondsmittel“, konnte Bremens Bürgermeister Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, berichten. Als Bundesratspräsident formulierte er das Interesse an einer angemessenen Übergangsregelung für die ostdeutschen Länder, die voraussichtlich aus der bisherigen EU-Förderung herausfallen werden. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, das Ziel der „Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ weiter zu verfolgen, „und zwar flächendeckend, also auch in den alten Staaten der Union und den westdeutschen Ländern. Denn die Auswirkungen der Krise haben deutlich gemacht, wie notwendig jetzt und in Zukunft die EU-Politik für eine regionale Wachstums- und Beschäftigungspolitik sind“, betonte Jens Böhrnsen.
Über Energiepolitik sprach Böhrnsen mit Kommissar Günther Oettinger, einem guten Bekannten, mit dem der Bürgermeister in den Verhandlungen zur Föderalismusreform eng zusammengearbeitet hatte. „Wir sind uns im Ziel einig, dass wir in Europa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich reduzieren wollen. Dafür wollen wir die erneuerbaren Energien fördern.“ Anschaulich konnte Jens Böhrnsen als Bremer das Thema unter dem Gesichtspunkt der Nordseeanrainer durch die Folgen des Klimawandels und dem Steigen des Meeresspiegels erläutern. „Wir hoffen deshalb auf finanzielle Unterstützung durch die EU in der nächsten Finanzperiode ab 2014 für Maßnahmen des Küstenschutzes“
Ganz konkret als Regierungschef eines Landes, das in hohem Maße vom Meer und den Häfen lebt, aber auch als Bundesratspräsident für die Anrainer der Ostsee konnte Jens Böhrnsen das Gespräch mit Maria Damanaki, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei führen. „Wir möchten die Unterstützung bei der Entwicklung der EU-Nordseestrategie in allen Bereichen, also Schifffahrt, Umwelt, Energie, Tourismus oder Fischerei.“ Mit großer Sorge, so Bürgermeister Böhrnsen, betrachte er die Überfischung der Meere, insbesondere der Ost- und Nordsee.“ Gegenüber der Kommissarin bekräftigte Jens Böhrnsen die Bereitschaft Bremens, 2014 den Europäischen Tag der Meere auszurichten.
Foto: Senatspressestelle
