Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Justizsenator Martin Günthner hat die heutige (26.09.2018) aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft dazu genutzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bremer Justiz seinen Dank für ihren besonderen Einsatz gerade auch bei der erfolgreichen Konsolidierung des Haushalts auszusprechen. „Wir berichten dem Rechtsausschuss seit 2011 jährlich sehr ausführlich über die Belastung in der Bremer Justiz. Danach erbringen die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen Spitzenleistungen, erledigen zum Teil deutlich mehr Verfahren als im Bundesdurchschnitt erledigt werden. Dies gilt nicht nur für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich, sondern auch für die Amtsanwälte, Rechtspfleger und Serviceeinheiten. Die Justiz hat in den vergangenen Jahren so ihren Beitrag zur erfolgreichen Haushaltskonsolidierung geleistet. Als Leistungsträger in der dritten Gewalt übernehmen sie Verantwortung und bringen sich täglich neu für das Gemeinwesen ein. Dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung!“

Die Fortschreibung des Berichts zur Belastung der bremischen Justiz des Jahres 2017 zeigt, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit bei den Erledigungen je Richter bundesweit führend ist. Auch die Staatsanwaltschaft liegt bei den Erledigungen im bundesweiten Vergleich unter den ersten drei Plätzen. Die Gerichte der Fachgerichtsbarkeit (Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht und Arbeitsgericht) erreichen im Vergleich zum Bundesschnitt regelmäßig gute und sehr gute Platzierungen bei den Erledigungszahlen.

Zugleich verwahrte sich der Justizsenator gegen vereinfachende Schreckensszenarien: „Die Anzahl der in allen bremischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzten Richter und Staatsanwälte stieg trotz der Haushaltskonsolidierung von 262 Ende 2014 auf 282 Ende 2017, die der Mitarbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt von 935 Ende 2014 auf 967 Ende 2017. Dazu kommen die im laufenden Jahr bereits erfolgten und noch vorzunehmenden Einstellungen von circa 30 weiteren Kolleginnen und Kollegen für alle Dienstgruppen. Sie können daran ersehen, dass es trotz der Zwänge der Haushaltskonsolidierung gelungen ist, moderate Personalverstärkungen vorzunehmen. Nach dem sogenannten Fahnemann-Bericht schließlich war und ist auch die Ausstattung der Strafkammern des Landgerichts für die Bearbeitung der laufenden Eingänge auskömmlich. Wir unterstützen das Landgericht bei den im Bericht angemahnten strukturellen Reformen und haben die Auswahlverfahren für 13 der im Bericht vorgeschlagenen 15 Stellen bereits abgeschlossen. Von einer dauerhaften Überlastung der Bremer Justiz und einer daraus resultierenden Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit kann danach keine Rede sein.“

Nach den Ausführungen des Senators ist beabsichtigt, Personalzuwächse aus Sondermitteln zu verstetigen und weitere Personalverstärkungen vorzunehmen.

Mit Blick auf die Naschwuchsgewinnung betonte der Justizsenator, dass auch die Besoldungsfrage zu diskutieren sein wird: „Wir wissen, dass uns geeignete Bewerberinnen und Bewerber verloren gehen, weil die umliegenden Bundesländer eine höhere Besoldung bieten. Insofern werden wir uns dem Thema Besoldungsanpassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widmen müssen.“

Unter Verweis auf Äußerungen jüngerer Zeit zu ausländerrechtlichen Gerichtsverfahren positionierte sich Justizsenator Günthner klar gegen eine Verengung der Rechtsstaatsdiskussion auf Personal- und Haushaltsfragen: „Wer offensichtlich aus rein populistischen Erwägungen von einer `Anti-Abschiebe-Industrie` spricht und behauptet, `dass die klagenden Anwälte, die die Abschiebung Krimineller verhinderten, gegen den Frieden arbeiteten`, der ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Nicht weniger gefährlich für den Rechtsstaat ist jemand, der als Innenminister erklärt, Richter sollten auch im Blick haben, dass ihre Entscheidung dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspreche. Derartige Äußerungen Missachten das Wirken der Dritten Gewalt, gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und verkennen, dass dieser für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben von ganz herausragender Bedeutung ist“.

Die Berichte zur Belastung der bremischen Justiz sind auf der Internetseite des Justizressorts einsehbar: www.justiz.bremen.de/veroeffentlichungen/berichte-13596