Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Mitgliedsverbände des Deutschen Städtetages sind am Dienstag und Mittwoch (24./25. April 2018) zu ihrer Frühjahrstagung in Bremen zusammengekommen. Während des Treffens war die Frage, wie man der kommunalen Stimme bei der Umsetzung des „Online Zugangsgesetzes“ im IT-Planungsrat stärker Gehör verschaffen kann, ein Schwerpunktthema. Der IT-Planungsrat ist ein seit 2010 bestehendes Gremium, in dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Fragen der Informationstechnik koordiniert wird.
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling betonte zu Beginn des Treffens in Bremen: „Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet uns, alle Verwaltungsleistungen innerhalb der nächsten fünf Jahre online anzubieten. Das schaffen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nur gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen.“
Finanzstaatsrat Henning Lühr, für Bremen Mitglied im IT-Planungsrat, war als Impulsredner eingeladen und erläuterte: „Für den größten Teil der Verwaltungsleistungen, nämlich über 60 Prozent, liegt die Regelungskompetenz beim Bund und die Ausführung bei Ländern und Kommunen. Die digitale Verwaltung kann schneller und besser erreicht werden, wenn der Stellenwert der Kommunen im föderalen Zusammenspiel erhöht wird.“
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sieht in der Digitalisierung der Verwaltungen, von Bund, Ländern und Kommunen viel Potential für mehr Bürgernähe und Leistungsfähigkeit: „Der Deutsche Städtetag unterstützt das Ziel, die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Portalverbund zu vernetzen. Wenn dabei bestehende kommunale Portale erhalten bleiben und klug ins Gesamtkonzept integriert werden, erhöhen wir damit die Dienstleistungsqualität und schaffen mehr Bürgernähe. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten idealerweise nur noch einmal mitteilen müssen. Zuvor müssen Bund und Länder allerdings die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen.“
Der Deutsche Städtetag ist als beratendes Mitglied im IT-Planungsrat vertreten. Bremen wird ab Dezember 2018 turnusgemäß den Vorsitz des Lenkungsgremiums übernehmen. Der Landesverband Bremen ist für das Thema „Digitalisierung“ der passende Gastgeber, denn die „Digitale Verwaltung“ ist fest im Modernisierungsprogramm des Senats „Zukunftsorientierte Verwaltung“ verankert. Aber auch bundesweit gilt Bremen als Motor der Digitalisierung. Mit der hier angesiedelten Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) wird die Entwicklung von standardisierten IT-Komponenten maßgeblich in Bremen vorangetrieben.
Foto: Senatspressestelle