Der Senat hat heute (21. Dezember 2017) den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, alle Maßnahmen einzuleiten, um der Firma Nehlsen GmbH & Co. KG den Zuschlag für die Leistungen Straßenreinigung und Winterdienst in der Stadtgemeinde Bremen in Verbindung mit einer Beteiligung von 50,1 Prozent an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG zu erteilen. Die restlichen 49,9 Prozent werden von der bremischen Anstalt öffentlichen Rechts "Die Bremer Stadtreinigung" gehalten werden. Das Unternehmen Nehlsen GmbH & Co. KG hatte sich an dem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren beteiligt. Der endgültige Zuschlag kann erst nach einer Wartefrist von zehn Tagen erteilt werden.
"Wir freuen uns, dass wir mit der Ausschreibung das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern können. Zukünftig wird es an z.B. an zentralen Standorten zusätzliche Papierkörbe und häufigere Leerungen geben. Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und im Umfeld von Veranstaltungen wird sich ebenfalls verbessern", freut sich Umweltstaatsrat Ronny Meyer.
Mit dem Abschluss der Ausschreibung ist es gelungen, die vom Senat gesteckten Ziele mit der Zuschlagerteilung zu gewährleisten:
Der jetzige Vertrag zur Straßenreinigung und Winterdienst südlich der Lesum und die Verträge zur Sammlung und zum Transport von Rest,- Bio- und Papierbehältern mit den Unternehmen Nehlsen GmbH & Co. KG (Bremen-Nord) und der heutigen ENO GmbH & Co. KG (südl. der Lesum) laufen zum 30.06.2018 aus und können nicht verlängert werden. Daher waren europaweite Ausschreibungsverfahren erforderlich geworden. Das Verfahren in der Abfalllogistik ist bereits Anfang November abgeschlossen worden.
Sofern die Vergabekammer nicht angerufen wird, kann der Zuschlag nach zehn Tagen rechtswirksam erteilt werden, womit der neue Vertrag zustande kommt. Sowohl Nehlsen GmbH & Co. KG als auch "Die Bremer Stadtreinigung" werden die Zeit bis zum Beginn der Leistungserbringung am 1. Juli 2018 für vielfältige Vorbereitungsmaßnahmen nutzen.