Bremen hat auch in 2016 die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung eingehalten und wird zum sechsten Mal in Folge die Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten – insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Das hat heute (22. Juni 2017) der Stabilitätsrat auf seiner Sitzung in Berlin beschlossen. Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Dank erheblicher Eigenanstrengungen und günstiger Rahmenbedingungen wie steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinssätzen ist es gelungen, den Konsolidierungspfad einzuhalten.“
Um das Ziel der Schuldenbremse (keine Kredite mehr ab 2020) zu erreichen, sollte Bremen laut Stabilitätsrat weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchführen. Kommentar der Finanzsenatorin: „Der Senat hat sich bereits in seinen Beschlüssen zu den Haushalten 2018/2019 für eine zeitlich befristete Erhöhung der Gewerbesteuer und für eine Umgestaltung der Citytax ausgesprochen. Beide Maßnahmen führen zu erhöhten Einnahmen. Außerdem sind weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung geplant – damit wird der Bürgerservice verbessert und Kosten gesenkt.“
Bremen hat sechs Jahre lang alle Vorgaben der Sanierungsvorgaben erfüllt. Genau wie beim Saarland ist der Sanierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Bremen wird deshalb gemeinsam mit dem Evaluationsausschuss eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens vorbereiten. Darin werden keine neuen, zusätzlichen Auflagen für Bremen vereinbart. Es bleibt bei der Vorgabe, die Nettokreditaufnahme bis 2020 auf Null zu senken. Werden die dafür vorgesehenen Schritte eingehalten, gibt es wie bereits festgelegt weiter 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Es geht darum, wie die Konsolidierungsschritte auch in den kommenden Jahren vom Evaluationsausschuss und Stabilitätsrat begleitet werden. Karoline Linnert betont: „Niemand hat erwartet, dass Bremen als Haushaltsnotlageland mit den schwierigsten Rahmenbedingungen aller Länder den Sanierungsprozess bereits 2016 beendet. Wie ernsthaft Bremen an der Haushaltskonsolidierung Jahre gearbeitet hat, verdeutlichen zwei Zahlen: Die Einnahmen stiegen zwischen 2012 und 2016 um durchschnittlich 5,9 Prozent, die Ausgaben um durchschnittlich 2,7 Prozent. Hinter dieser Entwicklung steckt harte Arbeit und Haushaltsdisziplin. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, ist kein Selbstzweck. Es steht für eine nachhaltige, generationengerecht Politik. Unter dieser Maßgabe hat der Senat seine Haushaltseckwerte beschlossen und gleichzeitig politische Schwerpunkte gesetzt, allen voran im Bereich Kinder und Bildung.“