Der Senator für Finanzen

Auf Einladung der Senatorin für Finanzen hat sich das „Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ - geschlossen zwischen dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, dem Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e.V. (VBU), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Generalzolldirektion und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen – erneut auf Leitungsebene zum Austausch getroffen. Das diesjährige Treffen wurde vom Verband baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e.V. ausgerichtet.
Themen waren u.a. der Europäische Dienstleistungspass und die Sachstandsberichte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über Prüfungen im Bauhauptgewerbe in 2016 und der für Mindestlohnkontrollen bei öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestlohn.

Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e. V., begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und erklärte: „Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Überprüfung der Mindestlöhne bleiben zentrale Themen, um auf dem Baumarkt für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. Die Bemühungen der Partner des Bündnisses gegen Schwarzarbeit werden allerdings gegenwärtig aus Europa konterkariert. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll eine europäische elektronische Dienstleistungskarte eingeführt werden. Diese kann ein Dienstleister im Herkunftsland beantragen, um in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen. Der Aufnahmestaat muss diese Dienstleistungskarte akzeptieren und kann keine weiteren Anforderungen stellen. Ganz praktisch betrachtet kann dann jede beliebige Person ohne adäquate Ausbildung als Arzt, Ingenieur oder als Unternehmer tätig werden. Dies hätte fatale Konsequenzen auch für den Baumarkt. Ein Einfallstor für die Errichtung von Briekastenfirmen würde geschaffen und der Scheinselbständigkeit würde Vorschub geleistet.“

Als Vertreter des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen kritisierte Rechtsanwalt Prof. Andreas Biedermann, Geschäftsführer, ebenfalls das geplante Dienstleistungspaket der EU-Kommission, welches grenzüberschreitend tätigen Unternehmen mit Hilfe einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die im Entsendestaat ausgestellt wird, die Arbeit im Ausland erleichtern soll.
Die Bauindustrie befürchtet, so Prof. Biedermann, bei Einführung einer derartigen Karte eine weitere Zunahme von Scheinselbständigkeit und damit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Nicht der Entsendestaat, sondern der Aufnahmestaat, in dem die Dienstleistung erbracht werde, also die Bundesrepublik Deutschland, müsse die entsprechenden Prüfungen durchführen. Auch sei die geplante Prüffrist von 14 Tagen in der Realität als viel zu kurz bemessen.

Birgit Janus von der Generalzolldirektion führte aus: „Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit liegt wie in den Vorjahren weiterhin ein Prüfungsschwerpunkt im Baubereich. Dies erklärt sich unter anderem auch damit, dass Tätigkeiten im Baugewerbe häufig ohne spezielle Sprachkenntnisse und innerhalb kurzer Einarbeitungszeiten erlernt werden können. Das Hauptzollamt Bremen hat daher neben den üblicherweise risikoorientiert durchgeführten Prüfungen im Jahr 2016 auch eine Schwerpunktprüfung im Bereich Gerüstbau sowie gemeinsam mit den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden zwei Aktionstage im Bereich Bau durchgeführt.“

Wolfgang Jägers von der IG BAU begrüßt die Änderung des bremischen Tariftreuegesetzes: „In dem neuen Gesetz werden für die öffentlichen Auftragsvergaben die Tariflöhne vorgegeben. Das ist deutlich besser als bisher da nur die Mindestlöhne vorgegeben wurden. Das neue Gesetz schafft einen faireren Wettbewerb um öffentliche Aufträge.“

Auch Andrea Krogmann von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), die als Gast an dem Bündnistreffen teilgenommen hat, sieht die Notwendigkeit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Sie führte aus: „.Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und verursacht Beitrags- und Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei Unfallversicherung und Finanzamt. Für die Berufsgenossenschaft wird es außerdem teuer, wenn Betriebe Arbeitskräfte beschäftigen, ohne Beiträge zu entrichten. Grund: In Deutschland sind alle Bauarbeiter gesetzlich unfallversichert - unabhängig von der Beitragszahlung. Darüber hinaus haben durch Schwarzarbeit Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren, weil ehrliche Bauunternehmen gegenüber der ‚schwarz‘ arbeitenden Konkurrenz keine faire Chance im Wettbewerb haben.

Schwarzarbeit beschädigt die Solidargemeinschaft also in erheblichem Maße. Deshalb ist es im Interesse der Mitgliedsunternehmen der BG BAU und deren Beschäftigten, wenn man ‚schwarzen Schafen‘ auf die Schliche kommt. Die BG BAU begrüßt ausdrücklich alle Möglichkeiten der Kontrolle, Ermittlung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, um den Gesetzen wirkungsvoll und im Interesse der Beitragsgerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Durch abgestimmte Aktivitäten der Bündnispartner gegen Schwarzarbeit profitieren alle Beteiligten in der Bauwirtschaft.“

Nils Biehle vom Finanzressort betonte: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verschlechtern die Wettbewerbschancen von gesetzestreuen Unternehmen, führen zu Verlusten für Fiskus und Sozialkassen und vernichten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Deshalb ist es wichtig, dass die Bündnis-Mitglieder gemeinsam gegen Schwarzarbeit vorgehen.“

Nach der überaus konstruktiven Besprechung verabredeten sich die Bündnispartner darauf, sich auf Leitungsebene auch im Jahr 2018 wieder zu treffen. Prof. Biedermann bot an, dass das nächste Treffen vom Bauindustrieverband Niedersachsen- Bremen e.V. ausgerichtet wird.